EU-Abgeordneter zur CIA-Affäre "Wegschauen wäre fast noch schlimmer"

Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag hat das Europäische Parlament bereits einen Ausschuss eingesetzt, der die Vorwürfe um CIA-Flüge, Verschleppungen und Geheimgefängnisse in Europa aufklären soll. Das deutsche Ausschussmitglied Alexander Alvaro will dort vor allem herausfinden, ob EU-Regierungen von Geheimdienstflügen und den angeblichen Foltergefängnisse wussten.

tagesschau.de: Für den Europarat hat dessen Ermittler Dick Marty bereits einen Bericht zu dem Thema CIA-Flüge vorgelegt. Wozu braucht es dann noch einen Ausschuss des Europaparlaments?

Alexandro Alvaro: Das Problem von Herrn Marty ist ja, dass er nicht gerade sehr viel Unterstützung von den Mitgliedsstaaten bekommt. So hat erst an dem Tag, an dem er seinen Bericht vorgelegte, die Daten der Flugüberwachung Eurocontrol und der europäischen Satellitenaufzeichnung erhalten. Dennoch wissen wir von einzelnen Flügen jetzt bereits, dass es sie gab. Unser Job wird es – auch in Zusammenarbeit mit Dick Marty - vorrangig sein, festzustellen, ob die Vorwürfe berechtigt sind, dass es auf europäischem Boden Geheimgefängnisse gab, dass dort Menschen gefoltert und ohne gerichtliche Verfahren deportiert wurden?

Und, das ist für uns vor allem das Entscheidende: Haben Mitgliedsstaaten daran aktiv oder passiv mitgewirkt? Das bloße Wegschauen wäre ja fast noch schlimmer als die aktive Teilnahme. Aber wir können eigentlich nur mehr Druck ausüben als Herr Marty. Der Ausschuss ist in seinen Kompetenzen auch nicht unglaublich gesegnet.

Auch Entführungsopfer sollen gehört werden

tagesschau.de: Wie können Sie dann überhaupt etwas ans Licht bringen?

Alvaro: Wir können, wenn wir Interesse haben, wirklich Gott und die Welt einladen. Da sind natürlich die Begehren groß, alle möglichen Größen vorzuladen. Doch die sind weder zur Wahrheit verpflichtet, noch müssen sie vorbeikommen. Druck kann man jedoch aufbauen, wenn sie nicht vorbeikommen. Zum Beispiel wird Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer mit Sicherheit eingeladen. Wenn er sich verweigert, ist das natürlich auch eine Aussage. Wir haben außerdem festgestellt, dass es für uns von sehr großem Interesse wäre, diejenigen einzuladen, von denen bekannt ist, dass sie verschleppt wurden. Sie können uns am ehesten Details geben.

tagesschau.de: Und die andere Seite? Einige Ausschussmitglieder wollen ja offenbar auch führende US-Politiker nach Brüssel zitieren.

Alvaro: Die Frage, ob wir Rumsfeld oder Cheney vorladen und ob das überhaupt seriös ist, muss man noch diskutieren. Wissen wir nicht sowieso, dass wir mit keiner Antwort rechnen können, wenn sie kommen? Allerdings sind wir Liberalen der Meinung, dass der frühere US-Außenminister Colin Powell ein interessanter Gesprächspartner wäre, weil er sich schon nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsamt kritisch äußerte und darauf hinwies, dass europäische Regierungen so etwas wissen müssten. Der Brite Jack Straw und Mitglieder der rumänischen und der polnischen Regierung, die involviert waren, wären ebenfalls interessant.

Fischer vorladen? Geplänkel zwischen Gelb und Grün

tagesschau.de: Im Bundestag dient ein Untersuchungsausschuss auch als Mittel für politische Auseinandersetzungen. Wer kämpft in Brüssel gegen wen?

Alvaro: Ich kann nicht ausschließen, dass auch dieser Ausschuss dafür missbraucht wird, aber zumindest in meiner Fraktion haben wir uns sehr schnell darauf geeinigt, dass es kein Tribunal werden soll gegen eine bestimmte Regierung oder Parteipolitik. Gut, es gab jetzt ein Vorgeplänkel, nachdem ich gesagt hatte, dass es sinnvoll wäre, Herrn Fischer einzuladen. Aber ich glaube, da ist man auch erst mal etwas von einem parteipolitischen Verdacht befreit, weil Fischer damals tatsächlich Außenminister war. Auch ein FDP-Minister hätte sich zu verantworten - dann würden die Grünen genauso danach schreien. Das darf man nicht so ernst nehmen.

tagesschau.de: Aber im Bundestag haben sich FDP und Grüne ja nun gerade nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu Geheimdiensten einigen können. Wie sieht das denn nun zwischen Ihnen und Cem Özedemir aus, der für die Grünen im EU-Untersuchungsausschuss sitzt?

Alvaro: Wir beide haben jetzt noch nicht direkt über den CIA-Untersuchungsausschuss gesprochen. Aber wir verstehen uns gut, da mache ich mir keine Sorgen. Es ist klar, dass die Replik entsprechend kommt, wenn man Herrn Fischer verlangt. Aber ich glaube, dass es langfristig nicht darum geht, Aufmerksamkeit zu erreichen, sondern vor allem Aufklärung.

tagesschau.de: Herr Marty hat viele Dinge nur aus den Medien erfahren. Wird das ihnen auch so gehen?

Alvaro: Das sind Indizien. Aber darauf werden wir auf jeden Fall keinen Bericht stützen, in dem wir sagen, es gab diese Flüge oder es gab sie nicht. Wir werden hoffentlich auch die Chance haben, die Verfasser dieser Berichte zu sprechen – und unter Beachtung des Quellenschutzes – dann ein bisschen mehr erfahren können. Für uns wäre entscheidend, wenn wir schwarz auf weiß oder persönlich das Eingeständnis von Regierungsmitgliedern oder Beamten hätten: „Ja, hier gab es so etwas, und das ist auch durchgeführt worden." Das sind dann verlässliche Angaben.

Schärfstes Mittel: Stimmentzug im Europäischen Rat

tagesschau.de: Haben Sie da schon eine Wunschliste von Staatsanwaltschaften bekommen, die bitten, fragen Sie Herrn Fischer mal dieses oder jenes?

Alvaro (lacht): Nein, und dass ich glaube auch nicht, dass Sie hier eintrudeln würden. Zumindest kann ich mir vorstellen, wie eine Staatsanwaltschaft reagieren würde, wenn ich Sie in einem Verfahren bitten würde, jemanden meine Fragen zu stellen.

tagesschau.de: Also wird Ihr Ausschuss dann höchstens politische Folgen haben und keine strafrechtlichen.

Alvaro: Ganz genau. Wie die Ergebnisse in einzelnen Staaten in einen Prozess münden würden, ist außerhalb unseres Zuständigkeitsbereiches. Das einzige, was wir tatsächlich in die Wege leiten könnten, wäre ein Entzug der Stimmrechte, bei dem der entsprechende EU-Mitgliedsstaat im Rat seine Stimme nicht mehr ausüben dürfte. Und das ist schon Sanktion genug für einen Staat.

Die Fragen stellten Fiete Stegers und Andreas Trabusch