Keine Einigung in Brüssel EU-Klimaschutzstrategie fraglich

Die erneuerbaren Energien drohen beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche zum Zankapfel zu werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier konnte sich in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau alternativer Energieträger auf 20 Prozent bis 2020 verständigen. Damit stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel zähe Verhandlungen bevor.

Von Peter Heilbrunner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Der Teufel steckt mal wieder im Detail. Natürlich sind sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Grundsatz einig, dass Europa im Kampf gegen die Erderwärmung etwas unternehmen muss, vielleicht sogar mehr als alle anderen. Aber sobald es dann konkret wird, beginnt die Uneinigkeit.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich wie die Bundeskanzlerin dafür ein, bis 2020 ein Fünftel des Energiebedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken. Dass sich aber die Außenminister schon heute auf dieses Ziel würden verständigen können, glaubte Steinmeier bereits im Vorfeld des Treffens nicht. Darüber müssten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel beraten, so der deutsche Außenamtschef.

Ausbau der Erneuerbaren Energien umstritten

Die Rolle von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft ist umstritten. Während Deutschland, aber auch Großbritannien und Dänemark, die Erneuerbaren massiv voran bringen möchten, sitzen Frankreich und Finnland beim Ausbau der Ressourcen schonenden Energieerzeugung im Bremserhäuschen. Die Franzosen möchten statt auf Alternativstrom und Wärme zu setzen lieber freie Wahl haben. Frankreich hält auch seine Atommeiler - bestehende wie geplante - für einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz, eine Sicht, die von der Regierung in Helsinki geteilt wird. In Finnland wird der derzeit einzige Reaktor in Europa neu gebaut und zwar vom französischen Nuklearkonzern Areva.

Doch auch viele osteuropäischen Staaten teilen die Euphorie in Bezug auf regenerative Energien nicht. Sie fürchten vor allem die hohen Investitionen und eine damit einhergehende mögliche Verteuerung von Strom und Wärme. Das, so der Glaube, könnte den wirtschaftlichen Aufholprozess gefährden.

Ziel: Gemeinsame Klimaschutzstrategie

Steinmeier wollte als amtierender Vorsitzender der Außenministerrunde trotzdem noch einmal versuchen, all seine Kollegen auf die gemeinsamen Ziele einzuschwören. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit Europas in der Öffentlichkeit, so Steinmeier.

Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedsländern gibt es auch darüber, ob die Europäische Union überhaupt ein Einsparziel für das klimaschädliche Kohledioxid festlegen soll, wie es die EU-Kommission in ihrem Klima-Aktionsplan vorgeschlagen hatte. Ein Fünftel weniger CO2 gegenüber 1990 soll Europa künftig in die Luft blasen - ein ehrgeiziges Ziel, das die Bundesregierung unterstützt und auf dem Gipfel vorantreiben möchte. Spätestens am Donnerstag reichen Lippenbekenntnise allein jedoch noch mehr aus: Dann müssen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel ihre Karten auf den Tisch legen.