Treffen in Brüssel EU-Außenminister beraten über Iran

Der Atomkonflikt mit Iran ist heute Thema bei den EU-Außenministern in Brüssel. Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen wollten der geplanten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates Rückendeckung geben, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Die 27 Außenminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über das iranische Atomprogramm. Bei dem Treffen wollen Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und seine Kollegen der geplanten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates Rückendeckung geben, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen.

Auf die Grundzüge einer solchen Entschließung hatten sich Deutschland und die UN-Vetomächte Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China in der vergangenen Woche geeinigt. Sie wollen damit den Druck auf Teheran erhöhen, die Anreicherung von Uran auszusetzen. Teheran hatte im Februar eine vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung für sein Atomprogramm tatenlos verstreichen lassen. Es wird erwartet, dass sich die EU-Außenminister für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran nach Kapitel VII, Absatz 41 der UN-Charta aussprechen. Diese Klausel schließt militärische Schritte aus.

Weiteres Thema ist die sich verschlechternde Lage in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist die dort eingesetzte Friedenstruppe AMIS der Afrikanischen Union nur noch bis Ende März finanziert. Bei dem Außenministertreffen dürfte es daher vor allem darum gehen, neue EU-Gelder für die Truppe aufzubringen. Die Minister wollen außerdem die Verringerung der EU-Truppe in Bosnien-Herzegowina von rund 6000 auf künftig 2500 Soldaten offiziell beschließen.