EU-Haushalt Selten so einig wie bei diesem Nein

"So nicht, nicht mit uns" - Selten waren sich die großen Fraktionen im Europäischen Parlament so einig wie heute: Mit der Mehrheit von 541 Stimmen wiesen die Abgeordneten genau den Finanzkompromiss zurück, den die Regierungschefs der EU bei ihrem Dezembergipfel so mühsam aushandelten. Nur 56 Abgeordnete billigten ihn.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Gerd Pöttering, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und damit auch der größten Fraktion will zwar nicht von einer prinzipiellen Ablehnung reden: "Aber wir sagen Nein zu dem, was auf dem Tisch liegt und erklären gleichzeitig unsere Verhandlungsbereitschaft. Wenn wir nicht verhandlungsbereit wären, dann wäre die ganze Sache jetzt gestorben."

Eher ein schmerzendes Jein

Das Nein des Parlaments ist also eher eine Art Jein. Aber weh tut es doch, vor allem Pötterings Parteifeundin, der Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte ja wegen ihrer ausgleichenden Rolle beim Aushandeln des EU-Finanzkompromisses viel Lob eingestrichen. Nun verderben ihr sogar die eigenen CDU-Leute im Straßburger Parlament die Freude daran, aber so ist nun mal das Leben in Europa, meint Pöttering. "Das Palament hat seine eigene Rolle, die Regierung hat ihre Rolle. Beide Seiten müssen bereit sein, Kompromisse zu machen statt von der anderen Seite zu verlangen, Ja und Amen zu sagen."

Es hagelte nur so an Kritik im Parlament: Die Finanzplanung sichere weder Wohlstand noch Wettbewerbsfähigkeit in der EU, und sie erfülle auch nicht die Zusagen, die den neuen Mitgliedsstaaten gemacht worden seien. Aber am Ende läuft es wohl doch auf einen Kompromiss hinaus zwischen dem Parlament und dem Rat, in dem die europäischen Regierungschefs sitzen.

Durchaus erfüllbare Vorstellungen

Die Abgeordneten wünschen nichts Unerfüllbares für die kommenden Jahre: Wenn möglich etwas mehr Geld als die ausgehandelten 862 Milliarden Euro. Sie verlangen schon etwas dringlicher, dass die Finanzmittel in einigen Bereichen anders aufgeteilt werden: Mehr Geld fordern sie für Bildung, Forschung und Entwicklung.

Vor allem aber wollen sie etwas, das sich mit Geld gar nicht aufwiegen lässt: Ernst genommen werden, nicht vor vollendeten Tatsachen stehen, so wie im Dezember, als sich die Regierungschefs feierten und so taten, als gebe es gar kein Europäisches Parlament, das beim Haushalt das letzte Wort hat. Und das heute die Gelegenheit nutze, daran zu erinnern.