Präsidentenwahl in Nicaragua Ortega steuert auf dritte Amtszeit zu

Eigentlich hatte die Verfassung Daniel Ortega eine weitere Kandidatur untersagt, doch jetzt wird er wohl zum dritten Mal Präsident von Nicaragua. Nach der Auszählung von 17 Prozent der Wahlurnen kommt er auf rund 63 Prozent der Stimmen. Doch offenbar gab es auch Unregelmäßigkeiten: Wahlbeobachter beklagten, dass sie keinen Zugang zu Wahllokalen hatten.

Von Martin Polansky, ARD-Hörfunkstudio Mexiko-Stadt

Die ersten Teilergebnisse deuten bereits an: Präsident Daniel Ortega hat die Wahl klar gewonnen. Seine vier Gegenkandidaten blieben chancenlos. Laut Verfassung hätte Ortega allerdings gar nicht antreten dürfen. Denn eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht hatte ihn in einer umstrittenen Entscheidung trotzdem zugelassen.

Zugang zu Abstimmungslokalen verweigert?

Wahlbeobachter der Organisation Amerikaner Staaten beklagten, dass ihnen der Zugang zu vielen Abstimmungslokalen verweigert worden sei. Zudem wurde nach Angaben von EU-Beobachtern tausenden Bürgern der für die Wahlen notwendige Ausweis nicht ausgehändigt. Die Opposition sieht sich dadurch benachteiligt. Vereinzelt kam es zu Protesten. Bei Straßenschlachten nördlich der Hauptstadt Managua wurden mindestens 15 Menschen verletzt.

Trotz der Unregelmäßigkeiten und der zweifelhaften Kandidatur hatte Ortega im Vorfeld betont, dass die Wahlen fair ablaufen sollten:"Hier in Nicaragua wollen wir Wahlen mit Respekt und Anerkennung. Das erhoffen wir. Und dann soll mit aller Ruhe auf die Wahlergebnisse gewartet werden."

Die Opposition hatte es nicht geschafft, sich im Vorfeld zu vereinen und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Das erleichterte Ortega den Sieg. Er regiert seit Anfang 2007 in Nicaragua, nachdem er Ende der siebziger Jahre bereits zu den Anführern der sandinistischen Revolution gehört hatte.

Ortega - beliebt bei den Armen

Insbesondere bei vielen Armen ist er sehr populär. Die Sandinisten haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Sozialprogrammen aufgelegt. Das Geld dafür kommt zum großen Teil aus dem ölreichen Venezuela. Der dortige linksgerichtete Präsident Hugo Chavez ist ein enger Verbündeter Ortegas.

Ehemalige Weggefährten und die Opposition werfen ihm aber vor, sich zum marxistischen Caudillo entwickelt zu haben, der mit Geldgeschenken und Vetternwirtschaft seine Macht absichere. Das war auch Thema im Wahlkampf - etwa für den jetzt zweit platzierten Kandidaten Fabio Gadea: "Wir wollen keinen weiteren Caudillismus und keine Diktatur mehr, keine blutigen Konfrontationen, die uns die autoritären Diktaturen im Land gebracht haben."

Unklar ist noch, ob Ortegas Sandinisten bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht haben. Sollte dies gelingen, hätten sich Ortega und seine Sandinisten die gesamte Macht im Land gesichert.