Premier Luxon tritt Amt an Neuseeland wird jetzt konservativ regiert
Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Neuseeland hat der neue konservative Premier sein Amt angetreten. Luxon kündigte an, für seine Drei-Parteien-Koalition habe die Verbesserung der Wirtschaftslage Priorität.
In Neuseeland ist die neue konservative Regierung unter Führung von Christopher Luxon vereidigt worden. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl schwor Wahlsieger Luxon in dem Commonwealth-Land König Charles III., seinen Erben und Nachfolgern die Treue, bevor er seinen Amtseid unterzeichnete.
Die National Party des 53-Jährigen hatte die Parlamentswahl Mitte Oktober klar gewonnen, war aber auf eine Koalition mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First angewiesen, um eine Regierung zu bilden.
Erst nach schwierigen Verhandlungen kam Ende vergangener Woche ein Koalitionsvertrag zustande. NZ-First-Chef Winston Peters wird die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst. Peters ist zudem Außenminister.
Erste Kabinettssitzung am Dienstag geplant
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem Steuerkürzungen, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, weniger Bürokratie und Einschnitte an öffentlichen Dienstleistungen vor. Priorität habe für Luxon die Verbesserung der Wirtschaftslage, sagte er nach seiner Vereidigung. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten senken und die Inflation unter Kontrolle bringen, damit wir die Zinssätze senken und Lebensmittel erschwinglicher machen können", sagte Luxon.
Die neue Regierung will zudem Teile der Anti-Tabak-Gesetze kippen, die noch im vergangenen Jahr unter der damaligen Labour-Führung gebilligt worden waren. Die Regelungen schreiben eine drastische Senkung des Nikotingehalts in Zigaretten, weniger Verkaufsstellen und ein lebenslanges Rauchverbot für Jugendliche vor, die ab einem bestimmten Stichtag geboren wurden. Luxon erklärte, sein Kabinett sei gegen Teile des Maßnahmenpakets. Die Rauchquoten seien in den vergangenen 30 Jahren ohnehin gesunken. Kritiker werteten die Pläne als Rückschlag für die öffentliche Gesundheit und als Sieg für die Tabakindustrie.
Luxon will morgen seine erste Kabinettssitzung abhalten und zeitnah einen Plan für die ersten 100 Tage der Regierung auf den Weg bringen. Noch vor Weihnachten wolle er Australien besuchen, erklärte der neue Premier.
Der neue Premier Neuseelands, Christopher Luxon, will die Wirtschaftslage im Land verbessern.
Überraschender Rücktritt im Januar
Der neue Regierungschef ist erfolgreicher Geschäftsmann und arbeitete lange für den Konsumgüterkonzern Unilever, unter anderem leitete er den Unternehmenszweig in Kanada. 2011 wurde er Geschäftsführer der Fluggesellschaft Air New Zealand. Im Parlament sitzt Luxon seit 2020.
Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins.
