"PanamaPapers" Die deutschen Banken und ihre Offshore-Geschäfte

Die "PanamaPapers" belasten auch deutsche Banken schwer: 14 Institute sollen dabei geholfen haben, mehr als 1200 Briefkastenfirmen einzurichten. Besonders aktiv waren die Deutsche Bank und die UBS.

Zahlreiche deutsche Banken haben intensive Geschäfte mit Briefkastenfirmen betrieben. Das geht aus einer Analyse Tausender Dokumente der "PanamaPapers" hervor. Demnach haben insgesamt 14 deutsche Banken in den vergangenen Jahren mehr als 1200 Offshore-Firmen gegründet oder verwaltet. Häufig wurde Kunden ein Komplettpaket angeboten: eine Panama-Firma zusammen mit einem Bankkonto in der Schweiz oder in Luxemburg.

Den Recherchen zufolge sind mehr als 100 dieser Offshore-Firmen bis heute aktiv. Zahlreiche Banken haben darüber hinaus Bankkonten für solche Firmen angeboten oder anderweitig mit dem Offshore-Dienstleister "Mossack Fonseca" zusammengearbeitet. Insgesamt tauchen die Namen von 28 deutschen Banken in den "PanamaPapers" auf. 

Deutsche Bank und UBS waren besonders aktiv

In den "PanamaPapers" finden sich Großbanken wie Commerzbank, Deutsche Bank, Hypovereinsbank, die deutschen Töchter der Schweizer UBS und Credit Suisse, vornehme Privatbanken wie Berenberg, Sal. Oppenheim , die BHF-Bank und HSBC Trinkaus & Burkhardt, aber auch Landesbanken wie die BayernLB, die LBBW und die HSH Nordbank, zudem die genossenschaftliche DZ Bank.

Alle Institute vermittelten Briefkastenfirmen: mal eine, wie die Credit Suisse - mal mehr als hundert, wie die Commerzbank (101), die BayernLB (129) und die UBS (138). Die frühere Dresdner Bank Lateinamerika mit Sitz in Hamburg hat sogar 333 Briefkastenfirmen vermittelt, die Deutsche Bank 426. Die Berenberg Bank führte den Unterlagen zufolge eine ungewöhnlich intensive Geschäftsbeziehung mit "Mossack Fonseca". Auslands-Töchter der Hamburger Bank vermittelten 13 Offshore-Firmen und gründeten mindestens 76 Offshore-Konten.

Der Besitz oder Vertrieb von Briefkastenfirmen ist nicht verboten und Offshore-Firmen können auch für legale Geschäftszwecke genutzt werden. Aus Expertensicht handelt es sich bei Briefkastenfirmen aber um geeignete Werkzeuge, um Steuern zu hinterziehen und kriminell erworbene Gelder zu waschen. Das gilt insbesondere für Firmen, in denen die wahre Identität von Kunden durch Scheindirektoren verschleiert wird. Die Recherchen zeigen, dass insbesondere solche Firmen von deutschen Banken vermittelt wurden.

Besondere Verantwortung der Banken

In dem System der Offshore-Industrie kommt Banken eine Schlüsselrolle zu. Denn Briefkastenfirmen ergeben ohne ein Konto keinen Sinn. Banken tragen deshalb eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verhindern. Tatsächlich zeigen die "PanamaPapers", dass Banken weltweit dabei geholfen haben und weiterhin dabei helfen, Briefkastenfirmen an Kunden zu vermitteln und diese Firmen mit Konten auszustatten.

Den Unterlagen zufolge haben mehr als 500 Banken in den vergangenen Jahren mit Hilfe von "Mossack Fonseca" über 15.000 Briefkastenfirmen vermittelt. Die meisten Firmen wurden dabei nach 2005 aufgesetzt. Eine besonders große Rolle spielten dabei die Großbanken HSBC und UBS, die mehr als 2.300 (HSBC) bzw. mehr als 1.100 (UBS) Firmen aufgesetzt haben. Sprecher beider Banken erklärten dem Internationalen Konsortium  Investigativer Journalisten (ICIJ), dass sie ihre Geschäftspraxis mittlerweile geändert hätten.

Der Wirtschaftsstrafrechtler Jens Bülte von der Universität Mannheim erklärt die Rolle von Banken mit den Worten: "Hier laufen die Fäden zusammen". Die Bekämpfung von Geldwäsche ergebe nur Sinn, wenn Banken dabei aktiv mithelfen würden. Es lasse sich darüber streiten, ob Banken dieser Verantwortung immer gerecht geworden seien.

Den Unterlagen zufolge hat die Züricher Tochter der Berenberg-Bank beispielsweise ein Konto für Martin Lustgarten eingerichtet. Lustgarten wurde von der US-Justiz vorgeworfen, bis zu 100 Millionen US-Dollar Drogengeld gewaschen zu haben. Der Prozess wurde mittlerweile wegen eines Formfehlers eingestellt, Lustgarten gilt als unschuldig. Auch 16 Millionen Dollar aus der Siemens-Schmiergeldaffäre liefen über Berenberg-Konten. Die Deutsche Bank wiederum machte offenbar Geschäfte mit der Tochter des pakistanischen Präsidenten Nawaz Sharif, der in Korruptionsskandale verwickelt ist.

Deutsche Bank versprach Kulturwandel

Die Spitze der Deutsche Bank hatte 2013 das gesamte Unternehmen auf einen Kulturwandel eingeschworen. Bis dato hatte die Bank offen um Kunden für Steueroasen geworden, es gab eine eigene Internetseite unter der Adresse dboffshore.com. Diese Offshore-Seite der Deutschen Bank wurde vor drei Jahren zwar aus dem Netz genommen, das Geschäft mit Briefkastenfirmen lief aber weiter: 50 der in den "PanamaPapers" zu findenden Firmen, die von der Deutschen Bank vermittelt wurden, waren Ende 2015 noch aktiv. Die jüngste von ihnen war im Juli 2014 erst gegründet worden, da war der Kulturwandel bei Deutschlands größter Bank angeblich schon längst im Gange.

Einen Wandel allerdings gab es tatsächlich: Die Kunden sind nicht mehr wie in früheren Jahren Deutsche, sondern bevorzugt Süd- und Mittelamerikaner. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung für Steuerausländer ist in Deutschland nicht strafbar.

Ein kleiner Teil der "PanamaPapers" liegt auch den deutschen Steuerbehörden bereits vor. Bei der Commerzbank gab es Anfang 2015 deshalb bereits eine Razzia. Weil Bankmitarbeiter Kunden dabei geholfen haben sollen, Steuern in Deutschland zu hinterziehen, musste die Bank ein Bußgeld von 17,1 Millionen Euro zahlen. Auch die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank müssen im Zusammenhang mit Panama-Geschäften Bußgelder zahlen.

Konsequenzen gefordert

Gerhard Schick, Finanzpolitiker der Grünen im Bundestag, erklärte zu den Vorgängen, diese müssten strafrechtlich aufgearbeitet werden. "Es braucht aber auch politische Konsequenzen". Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, sagte, er sei von dem Verhalten so mancher Bank "entsetzt". Es müsse darüber nachgedacht werden, wie der Bankensektor besser reguliert werden könne.

Auf Nachfrage erklärte die Deutsche Bank, man sei sich der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst und habe sein Kunden-Annahmeverfahren verbessert. Die Berenberg-Bank erklärte in einer mehrseitigen Antwort, man habe nie Briefkastenfirmen an Kunden verkauft. Zudem erfülle man besonders strenge Auflagen, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu vermeiden. Auch andere Banken verwiesen darauf, dass sie inzwischen ihre Compliance-Regeln verändert hätten und Kunden ihre Steuerehrlichkeit erklären müssten.