Abstimmung trotz Corona-Krise Polens Parlament stimmt für Briefwahl
Die Präsidentschaftswahl in Polen soll im Mai als reine Briefwahl stattfinden. Das Parlament stimmte für den Vorschlag der PiS-Partei, die Abstimmung trotz der Corona-Krise nicht zu verschieben - eine umstrittene Entscheidung.
Die Präsidentschaftswahl in Polen soll wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete mit ihrer Mehrheit im Unterhaus eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes. Die Oppositionsparteien im Sejm hatten vergebens gegen das Vorhaben Front gemacht und eine deutliche Verschiebung der für den 10. Mai geplanten Wahl gefordert.
Die jetzt verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes erlaubt zwar grundsätzlich eine Verschiebung des Wahltermins wegen der Pandemie. Nach Auslegung von Kommentatoren ist jedoch lediglich eine Verlegung des Wahltermins um maximal eine Woche möglich. Nicht nur die Opposition, auch einige politische Verbündete der PiS, lehnen das Abhalten der Wahl mitten in der Corona-Krise ab.
Gowin zurückgetreten
Wegen des Streits war gestern bereits Polens Wissenschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Jaroslaw Gowin zurückgetreten. Der Chef der Partei "Porozumienie" (Verständigung), die mit der nationalkonservativen PiS eine Fraktion bildet, begründete den Schritt damit, dass er nicht alle Politiker der Fraktion von der Notwendigkeit einer Wahlverlegung habe überzeugen können.
Die jetzt vom Sejm verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes zum Abhalten einer reinen Briefwahl muss noch vom Senat gebilligt werden. Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt.
107 Corona-Tote in Polen
Eine Verschiebung auf den Herbst hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet. In Polen wurden nach den offiziellen Zahlen bis Montag 4413 Corona-Infektionsfälle verzeichnet, 107 Menschen starben an der von dem neuartigen Erreger ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19.