Polens Staatspräsident in Brüssel Ruhe statt Hysterie

Mit umstrittenen Reformen hat sich Polen ein EU-Rechtsverfahren eingehandelt. EU-Ratspräsident Tusk versuchte beim Zusammentreffen mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Spannungen dürften nicht in Hysterie ausarten.

Es müsse wieder Ruhe in die angespannte Debatte zwischen der Europäischen Union und Mitgliedsstaat Polen einkehren - da waren sich Donald Tusk und Landsmann Andrzej Duda beim Zusammentreffen in Brüssel einig. Sowohl der EU-Ratspräsident als auch der polnische Staatspräsident versuchten versöhnliche Töne anzuschlagen, um die hitzige Diskussion um mehrere von der polnischen Regierung beschlossene Gesetzesreformen wieder etwas abzukühlen.

In der vergangenen Woche hatte die EU sogar ein Rechtsverfahren gegen Polen eröffnet - und damit zum ersten Mal überhaupt gegen einen Mitgliedsstaat. Hintergrund ist vor allem eine umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts, durch die Polen aus EU-Sicht den Rechtsstaat aushebelt.

Fakten sollen Debatte bestimmen

"Polen hat weder Feinde auf EU-Ebene noch in Brüssel", betonte Tusk. Die EU wolle Polen weder stigmatisieren, noch erniedrigen - die Union handele "in gutem Glauben". Darum müsse auf beiden Seiten auf "hysterisches Verhalten" verzichtet werden, Zurückhaltung und eine vernünftige Wortwahl seien der richtige Weg einer Auseinandersetzung. Auch Duda forderte, dass in die Diskussion "keine exzessiven Emotionen" einfließen dürfen, sondern stattdessen eine Debatte "auf Basis von Fakten" geführt werden müsse.

Tusk riet davon ab, die derzeitige Situation in Polen vor dem Europäischen Rat zu diskutieren. Er äußerte aber auch Kritik an den Gesetzesreformen der polnischen Regierung. Diese seien eine Gefahr für den guten Ruf Polens. Duda erwiderte, dass solche Veränderungen nichts ungewöhnliches seien. Diese bringe ein Regierungswechsel mit sich.