Merkel trifft Poroschenko Ein großes Paket von Aufgaben
Kanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über den Anstieg von Kampfhandlungen in der Ostukraine. Bei einen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sagte sie dem nun zu, die Friedensgespräche mit Russland wieder zu beleben.
Schloss Meseberg, das ist die feinste Umgebung, die die Bundeskanzlerin ihren Staatsgästen zu bieten hat. Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, konnte sich nicht nur über den barock-prachtvollen Rahmen im Gästehaus der Bundesregierung freuen, sondern vom Arbeitsessen mit der Kanzlerin auch eine wichtige Botschaft mit nach Hause nehmen. Deutschland, namentlich Angela Merkel, lässt im Bemühen um Frieden in der Ostukraine nicht nach.
Zu Beginn des Treffens hatte sich die Kanzlerin über die aktuelle Entwicklung im Krisengebiet besorgt gezeigt. Sie sagte: "Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Ostertage ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen. Deswegen wird ein Hauptschwerpunkt auf der Frage liegen:
Wie können wir die Sicherheitssituation verbessern?"
In Absprache mit Frankreichs Präsident Macron
Merkel machte deutlich, dass Deutschland dabei nach wie vor auf das sogenannte Normandie-Format setzt, also die Vierergesprächsrunde mit der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich. Hierfür gibt es Unterstützung auch aus Paris. Merkel sagte, ihr erstes Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron habe ergeben, "dass er bereit ist, den Minsker Prozess fortzuführen, so dass wir sagen können: Das Normandie-Format wird auch in Zukunft existieren".
Poroschenko pocht nach wie vor auf die Minsker Friedensabkommen, die vor zwei beziehungsweise drei Jahren unterzeichnet, seitdem aber immer wieder von beiden Seiten gebrochen wurden. Trotzdem, so Poroschenko, gebe es zu den Minsker Abkommen aus seiner Sicht keine Alternative.
Merkel machte deutlich, dass die Umsetzung der Minsker Abkommen Voraussetzung sei für weitere politische Fortschritte. In dem Krieg, in dem die ukrainische Armee prorussischen Separatisten gegenübersteht, sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang rund 10.000 Menschen ums Leben gekommen.
Auch Kritik zur Sprache gekommen
Das Treffen in Meseberg war ein Signal, dass Deutschland grundsätzlich weiter freundschaftlich an der Seite der Ukraine steht. In dem Gespräch dürfte aber auch die Kritik zur Sprache gekommen sein, die Berlin in der vergangenen Woche bereits öffentlich geäußert hatte.
Die Bundesregierung ist beispielsweise alles andere als glücklich darüber, wie Kiew sich in der derzeitigen Auseinandersetzung mit Russland im Konflikt um Cyberattacken verhält. Ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel hatte kritisiert, die Ukraine sei, so wörtlich, "über das Ziel hinausgeschossen", als sie den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten hat sperren lassen.
Auch die Bilanz des internen Reformprozesses in der Ukraine gilt in Berlin allenfalls als gemischt. Denn viele Reformen, unter anderem die des Justizapperats, sind auf halbem Weg stecken geblieben. Die ukrainische Politik wird nach wie vor von einflussreichen Oligarchen bestimmt, zu denen Schokoladen-Großunternehmer Poroschenko auch selbst gehört.
Ein Dankeschön für die Visafreiheit
Poroschenko sagte nun stolz, die Reformen in seiner Amtszeit in den vergangenen drei Jahren hätten mehr gebracht als alle anderen in den 23 Jahren seit der Unabhängigkeit. Merkel dagegen gab sich mit Blick auf die Reformen in der Ukraine diplomatisch. Sie sagte: "Ich glaube, da haben wir Fortschritte festzustellen, aber gleichzeitig auch noch ein großes Paket von zukünftigen Aufgaben."
Ein Dankeschön von Poroschenko an Merkel gab es für das Ja der Europäischen Union zur Visafreiheit für die Ukraine in der vergangenen Woche. Dies sei "eine historische Entscheidung für die Ukraine". Es bedeute auf der einen Seite, so Poroschenko, "die Entfernung vom russischen Imperium" - und auf der anderen, dass "die ukrainische Bevölkerung wieder zurück in die europäische Familie komme".
