Spanisches Gericht Kein Haftbefehl gegen Puigdemont
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kann unbehelligt durch Europa reisen. Spaniens Oberstes Gericht lehnte einen neuen Haftbefehl ab. Puigdemont flog heute nach Dänemark.
In Spanien muss Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont mit seiner Verhaftung rechnen - im übrigen Europa aber nicht. Der Oberste Gerichtshof Spaniens verwarf heute einen Antrag des Generalstaatsanwalts, den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu reaktivieren, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen. Richter Pablo Llarena erklärte zur Begründung, mit seiner Reise habe Puigdemont "eine Festnahme im Ausland provozieren" wollen.
Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, war nach Dänemark gereist, um an einer Podiumsdiskussion der Universität Kopenhagen teilzunehmen. Die spanische Anklagebehörde hatte angekündigt, einen neuen Haftbefehl zu beantragen, sollte sich der 55-Jährige nach Dänemark begeben. Am Flughafen blieb Puigdemont jedoch unbehelligt.
Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, ernannte Puigdemont zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft.
Puigdemont soll Regierung bilden
Zugleich wurde der Politiker gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Dies teilte der Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit.
Puigdemont hatte mehrmals gesagt, Katalonien auch aus seinem Exil in Belgien regieren zu können. Die Zentralregierung will auch in diesem Fall rechtliche Schritte einleiten.
Vorwurf der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung
Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun laut Statuten bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt.
Derzeit steht die Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung. Diese erklärte, Puigdemont könne nicht erneut zum Regierungschef gewählt werden, da er nach seiner Flucht ins Exil bei der Abstimmung physisch nicht anwesend sein werde.
Puigdemont droht langjährige Haftstrafe
Der ehemalige Präsident war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.
Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Ein zusätzlicher europäischer Haftbefehl, der ausgestellt worden war, wurde später wieder zurückgenommen.