Nach Veröffentlichung der "PanamaPapers" Spaniens Industrieminister tritt zurück

Nach den "PanamaPapers"-Enthüllungen über Briefkastenfirmen muss ein weiterer Politiker seinen Hut nehmen. Spaniens Industrieminister Soria trat zurück. Er bestritt ein Fehlverhalten bei Offshore-Geschäften, räumte aber Fehler im Umgang mit der Affäre ein.

Der spanische Industrieminister Jose Manuel Soria ist zurückgetreten. Seine Entscheidung folgte auf Vorwürfe, die wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Offshore-Geschäfte gegen ihn erhoben wurden, die in den "PanamaPapers" dokumentiert sind. Soria bestritt jegliches Fehlverhalten in der Affäre um Briefkastenfirmen in den Steueroasen. Er wolle mit seinem Rücktritt aber Schaden von der geschäftsführenden Regierung abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren, erklärte der konservative Politiker. Er kündigte zudem an, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten und auch den Vorsitz der konservativen Volkspartei (PP) auf den Kanaren aufzugeben.

Soria sagte, er trete wegen der Fehler zurück, die er in Zusammenhang mit seinen Erklärung gemacht habe. Er habe seiner Partei und der Regierung Schaden zugefügt, der in der "aktuellen politischen Lage besonders gravierend" sei. Soria hatte Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit den "PanamaPapers" zurückgewiesen, sich aber in Widersprüche verwickelt.

Spanien steuert auf Neuwahlen zu

Für Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt der Fall zur denkbar ungünstigsten Zeit. Denn in Spanien zeichnet sich eine Neuwahl ab. Die seit einiger Zeit von mehreren Korruptionsaffären erschütterte PP war aus Parlamentswahl am 20. Dezember zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Während die Sozialisten (PSOE) die Bildung einer Regierungskoalition versuchen, ist Rajoy nur noch geschäftsführend im Amt. Er setzt auf ein Scheitern der PSOE und auf Neuwahlen am 26. Juni. Die Parteien haben noch bis zum Ablauf der Frist am 2. Mai Zeit, eine neue Regierung zu bilden.