Rechtsstaatlichkeit in Gefahr? EU sorgt sich um Rumäniens Justiz
Nach Polen und Ungarn knöpft sich die EU nun auch Rumänien vor. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Dabei soll das Land im nächsten Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen.
Wenige Wochen vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Rumänien hat die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte, er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei und sogar Rückschritte gemacht würden. "Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet."
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister, bezeichnete den aktuellen Kurs der rumänischen Regierung als "inakzeptabel". Er verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten auch Tausende Rumänen auf die Straße gegangen waren, um Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu fordern.
Vorwurf: Druck auf die Justiz
Die Kommission kritisiert unter anderem "den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen". Zudem werden Einschränkungen der Medien und das Inkrafttreten überarbeiteter Justizgesetze bemängelt.
Konkrete Folgen hat der Bericht zunächst nicht. Für das Image des Landes ist er allerdings verheerend. Als EU-Vorsitzland kommt Rumänien im ersten Halbjahr 2019 eigentlich eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zu. Das Land, das 2007 der EU beigetreten war, soll die Funktion von Österreich übernehmen.
Rumäniens Staatspräsident Iohannis kritisiert die Regierung: "Unfall der rumänischen Demokratie"
Staatspräsident Iohannis reagiert
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, ging mit der Regierung seines Landes hart ins Gericht und bezeichnete diese erneut als "Unfall der rumänischen Demokratie". Alles, was Rumänien in den elf Jahren seit dem EU-Beitritt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erreicht habe, habe diese Regierung "in Rekordtempo mit einem Schwamm weggewischt", kommentierte er.
Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte die Bedeutung des Kommissionsberichts bereits vor seiner Veröffentlichung heruntergespielt. Die Position Brüssels sei weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes, sagte sie. Die Vorbereitungen für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft liefen planmäßig.