Vorschlag des EU-Parlamentspräsidenten Flüchtlinge aufnehmen gegen Geld?
Vor dem EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingskrise hat EU-Parlamentspräsident Schulz ein Umverteilungssystem für Migranten gefordert. Als Motivation für widerwillige Staaten schlug er in der ARD finanzielle Hilfen vor.
"Wenn die Europäer sich jetzt nicht einigen, dann wird die Situation immer schlimmer", warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Die Innenminister müssen sich auf ein belastbares Verteilungssystem für Flüchtlinge verständigen", fordert er deshalb im ARD-Hörfunk-Interview.
Schulz rief gleichzeitig alle EU-Staaten dazu auf, sich an der Aufnahme von Schutzsuchenden zu beteiligen. Ohne ein solches System würden auch die sogenannten Hotspots nichts nützen, befindet Schulz. Hotspots werden jene Aufnahmezentren genannt, die zum Beispiel in Griechenland gerade errichtet werden.
Flüchtlingsaufnahme gegen Geld
Eine bisher ungelöste Frage lautet: Was passiert eigentlich mit den Flüchtlingen, wenn sie dort erst registriert sind? Einige EU-Staaten sperren sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Schulz schlägt vor: "Wenn man Ländern, die noch zögerlich sind, sagt: Wir helfen Euch finanziell, mit Infrastruktur oder mit Personal - dann glaube ich, dass der eine oder andere doch bereit ist, mitzumachen."
Schulz ist gerade von einer eintägigen Iran-Reise zurückgekehrt. Bei der ging es auch um eine Friedenslösung für Syrien. Die politische Führung in Teheran machte jedoch unmissverständlich deutlich, dass sie anders als der Westen an Syriens Machthaber Assad unbedingt festhalten will.