Außenminister leiten Gesuch weiter Serbien kommt EU-Beitritt näher

Serbien ist dem angestrebten Beitritt zur EU ein Stück näher gekommen. Die EU-Außenminister leiteten in Luxemburg den serbischen Beitrittsantrag zur Prüfung an die EU-Kommission weiter. Auf Drängen der Niederlande knüpft die EU eine Aufnahme an die Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher.

Serbien hat eine weitere Hürde auf dem Weg in die Europäische Union genommen. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg einstimmig, das serbische Beitrittsgesuch an die EU-Kommission weiterzuleiten.

Auslieferung von Kriegsverbrechern Bedingung

Zugleich beschlossen sie jedoch, die eigentlichen Beitrittsverhandlungen könnten nur dann beginnen, wenn Serbien uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Die Verhaftung und Überstellung der mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic sei dafür von Bedeutung. Beide werden für Gräueltaten während der Balkankriege verantwortlich gemacht.

Westerwelle lobt Fairness Serbiens

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Beschluss. Serbien habe sich bei den Vereinten Nationen fair verhalten, sagte Westerwelle. Mit der Weiterleitung des serbischen Beitrittsantrags reagierten die EU-Außenminister auf die im September in den Vereinten Nationen erklärte Bereitschaft Serbiens zum Dialog mit dem Kosovo. Das Kosovo ist von 22 EU-Staaten anerkannt, doch hatte die serbische Regierung bisher immer von einer einseitigen Absonderung seiner einstigen Region gesprochen und direkte Kontakte zur Regierung in Pristina abgelehnt.

Die EU-Kommission soll nun bis Herbst 2011 eine Empfehlung zum Beitritt Serbiens aussprechen. Die Aufnahme von Verhandlungen erfordert erneut einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten.