Einigung auf Text für Assoziierungsabkommen Erster symbolischer Schritt zu Serbiens EU-Beitritt

In einem symbolischen Schritt der Annäherung haben die Europäische Union und Serbien den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingeleitet. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der stellvertretende serbische Ministerpräsident Bozidar Djelic segneten den Text ab, der bislang jedoch von geringer rechtlicher Bedeutung ist. In Kraft treten soll die Vereinbarung erst, wenn Belgrad gesuchte Kriegsverbrecher festnimmt und vollständig mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.

Als Grund für die überraschende Annäherung hatte Rehn Fortschritte Serbiens bei der Suche nach dem ehemaligen bosnischen Serben-General und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genannt. Wegen der mangelnden Zusammenarbeit mit Den Haag hatten die Gespräche über eine Annäherung zwischen Serbien und der EU bis zum Regierungswechsel in Belgrad im Sommer für 13 Monate auf Eis gelegen. Das Assoziierungsabkommen gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.