Einigung der EU-Außenminister EU will Serbien zum Beitrittskandidaten machen

Offiziell steht die Entscheidung der EU noch aus, ob sie Serbien den Status eines Beitrittskandidaten gewährt. Doch nach Beratungen der EU-Außenminister sagte Frankreichs Ressortchef Juppé, dass es keine Einwände mehr gebe. Der Termin der Beitrittsverhandlungen ist offen.

Serbien hat auf seinem angestrebten Weg in die EU eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Staaten kamen offenbar überein, dem Land den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. "Es gab eine Einigung heute", sagte der französische Außenminister Alain Juppé nach Beratungen der 27 Ressortchefs.

Offiziell werden die Außenminister erst am Dienstag ihre Empfehlung an den EU-Gipfel verkünden, Serbien als Beitrittskandidaten einzustufen. "Aber es gab heute keine Einwände mehr", betonte Juppé. "Das wird eine Ermutigung für Belgrad sein, um auf seinem Weg der Annäherung an die EU voranzuschreiten."

Serbiens Präsident Boris Tadic bezeichnete die Empfehlung der Minister als "sehr wichtigen Schritt auf unserem Weg zur Mitgliedschaft in der EU". Sein Land verdiene den Kandidatenstatus, fügte er hinzu.

Termin für Beitrittsverhandlungen offen

Bis zu einer Aufnahme in die Europäische Union muss Serbien allerdings noch zahlreiche weitere Hürden überwinden. Der Status eines Beitrittskandidaten ist vor allem von politischer Bedeutung, weil es sich um die letzte Etappe vor dem Beginn von in der Regel jahrelangen Beitrittsverhandlungen handelt.

Wann das Datum für den Verhandlungsbeginn festgelegt wird, blieb zunächst noch ungewiss. Montenegro war im Dezember 2010 Beitrittskandidat geworden, ohne dass bisher ein Verhandlungstermin feststeht. Mazedonien, Beitrittskandidat seit 2005, wartet wegen eines Streits mit Griechenland immer noch auf Beitrittsverhandlungen.

Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo

Der Einigung der EU-Außenminister bezüglich Serbien war eine Vereinbarung der Regierung in Belgrad mit dem Kosovo vorausgegangen. Die Verwaltung und Überwachung der gemeinsamen Grenze wurde offenbar endgültig geregelt. Außerdem stimmte Serbien einer Vereinbarung zu, nach der die Kosovo-Regierung selbst auf regionaler Ebene Abkommen unterzeichnen und an Treffen teilnehmen kann. Im Gegensatz zur bisherigen Situation muss sie damit nicht mehr durch die UN-Verwaltung in Pristina vertreten werden.

Die serbische Regierung feierte die Einigung mit Pristina ihrerseits als Punktsieg. Schließlich dürfe das Kosovo bei internationalen Treffen nur unter seinem schlichten Namen, nicht aber mit dem Zusatz "Republik" auftreten. In einer Anmerkung wird außerdem festgehalten, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 weiter gilt, in der das Kosovo als Teil Serbiens bezeichnet wird. Zugleich verweist das Abkommen allerdings auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes, wonach die Unabhängigkeitserklärung Kosovos nicht rechtswidrig war.