Eine Woche nach dem Tod von Libyens Ex-Machthaber Gaddafi UN-Sicherheitsrat stimmt für Ende des NATO-Einsatzes
Eine Woche nach dem Tod von Libyens Ex-Machthaber Gaddafi hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für das Ende des NATO-Einsatzes ausgesprochen. Das Gremium nahm eine Resolution an, die das im März verkündete Flugverbot aufhebt. Auch der Militäreinsatz muss demnach beendet werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig für das Ende des NATO-Einsatzes in Libyen gestimmt. Nach dem Votum des UN-Gremiums endet das Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung am 31. Oktober um 23.59 Uhr Ortszeit. Gleichzeitig wird die Flugverbotszone über Libyen aufgehoben.
Sicherheitsrat beendet Sanktionen
Die nun verabschiedete Resolution lockert auch das Waffenembargo gegen Libyen und beendet weitestgehend die Sanktionen gegen die staatliche Ölfirma, die Zentralbank und weitere Institutionen des Landes. Zugleich riefen die Mitglieder des Sicherheitsrates die neue libysche Führung zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aus.
In der Resolution drückt das mächtigste UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern aber auch "tiefe Sorge" über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen aus. Es gebe "anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren". Zudem wächst die Sorge, dass Waffen in die falschen Hände geraten.
Hoffnungen auf Neuanfang
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte das Votum als "Beginn eines neuen Libyens". Der britische Außenminister William Hague sprach von einer "neuen Ära". Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam in Berlin mit dem Regierungschef des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril, zu Gesprächen über den politischen Neuanfang in Libyen und die künftige Zusammenarbeit beider Länder zusammen, wie das Auswärtige Amt erklärte.
Weitere Unterstützung möglich
Am Freitag soll auch die NATO das Ende des Einsatzes endgültig beschließen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir haben unsere Mission vollständig erfüllt", so Rasmussen. Er sieht den nach sieben Monaten zu Ende gehenden Libyen-Einsatz als "großen Erfolg". "Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der NATO."
Von nun an werde das Militärbündnis jedoch keine große Rolle mehr in Libyen spielen. Allerdings sei Unterstützung beim Übergang zur Demokratie möglich, sollte die neue libysche Führung darum bitten. Zuvor hatte der Übergangsrat bereits um eine Verlängerung des NATO-Einsatzes gebeten.
UN-Auftrag erfüllt
Im März hatte die UNO die NATO beauftragt, ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen und die Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln vor Angriffen von Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi zu schützen. Gaddafi war am Donnerstag vergangener Woche bei der Eroberung seiner Heimatstadt Syrte ums Leben gekommen. Am Sonntag erklärte der Übergangsrat die Befreiung Libyens von der jahrzehntelangen autoritären Herrschaft Gaddafis.