Von Ibiza bis Neuwahlen Das Strache-Video und die Folgen
"Verstörend" - mit diesem Wort beschrieb Österreichs Bundespräsident Van der Bellen das Video, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache auf Ibiza zeigt. Ein Überblick über die Folgen des Skandals.
Am Abend des 17. Mai 2019 weiß die gesamte Republik, dass der FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und sein Adlatus Johann Gudenus politisch Geschichte sein werden.
Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der Recherchen der "Süddeutsche Zeitung" ist dem damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der gesamten FPÖ-Führung und ganz Österreich klar: Vizekanzler Strache muss zurücktreten.
Strache verspricht staatliche Aufträge gegen Wahlkampfhilfe
Das Video zeigt: Strache hatte sich im Juli 2017 auf Ibiza mit einer angeblichen russischen Multimillionärin getroffen. Sie bot ihm angeblich Wahlkampfhilfe an, er versprach im Gegenzug staatliche Aufträge. Doch das Treffen war eine Inszenierung und wurde mit versteckter Kamera gefilmt.
Schon am nächsten Vormittag - am 18. Mai - räumt Strache die Bühne. Der langjährige Parteichef der Rechtspopulisten erklärt:
Deshalb habe ich heute, um 11 Uhr, ein Gespräch auch mit dem Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz gehabt, wo ich meinen Rücktritt von der Funktion des Vize-Kanzlers der Republik Österreich angeboten habe und er diese Entscheidung annehmen wird.
Strache glaubt aber - wie die restliche FPÖ-Führung zu diesem Zeitpunkt auch - noch an eine Fortsetzung der Koalition.
Kurz tagt an diesem Samstag den ganzen Tag mit den ÖVP-Granden aus den Bundesländern, während draußen vor dem Kanzleramt Tausende Menschen singen: "Wir wollen Basti sehen, wir wollen Basti sehen. Komm kurz raus."
Krise in Österreich: ÖVP-Chef Sebastian Kurz berät einen Tag lang mit der ÖVP-Spitze, nachdem das brisante Strache-Video veröffentlicht wurde.
ÖVP-Chef Kurz: "Genug ist genug"
Erst am Samstagabend kommt Kurz kurz heraus und verkündet: "Nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen: Genug ist genug." Darum habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vorgezogene Neuwahlen in Österreich durchzuführen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist es, der am Samstagabend die richtigen Worte findet, um eine arg verunsicherte, bestürzte Nation zu beruhigen. Das Video zeige ein "verstörendes Sittenbild", aber er betont:
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!
Sorgte für Ruhe und Stabilität: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen.
FPÖ-Minister raus aus der Regierung
Am 20. Mai, dem Montag nach dem turbulenten Ibiza-Video-Wochenende, wird klar: Kurz will die FPÖ aus der Regierung haben. Er wirft der neuen Führung um Norbert Hofer und vor allem Innenminister Herbert Kickl vor, an der Aufklärung nicht interessiert zu sein. Wörtlich sagt Kurz:
Die Entscheidung des Innenministers, gerade in diesen Tagen seinen ohnehin schon sehr umstrittenen Generalsekretär Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen, zeigt, dass es hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt.
Wenn Innenminister Kickl gehen muss, gehen alle FPÖ-Minister - darauf legt sich die neue Parteiführung fest. Und Kickl tritt nach: "War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit in Folge von Alkohol, dann ist das jetzige Vorgehen der ÖVP eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit."
Kurz versucht, die vakanten Ressorts mit unbekannten Persönlichkeiten neu zu besetzen. Er lässt diese Regierung vom Bundespräsidenten vereidigen.
Nummer eins auf der Beliebtheitsskala: die Bundeskanzlerin der österreichischen Experten-Regierung Brigitte Bierlein.
Mehrheit für Misstrauensvotum
Am 27. Mai kommt es im Nationalrat zum Showdown. Es ist der Montag nach den EU-Wahlen, bei denen die ÖVP von Kurz zulegt und SPÖ und FPÖ schwächer abschneiden: Mit den Stimmen seines ehemaligen Koalitionspartners FPÖ, der Sozialdemokraten und der "Liste Jetzt" spricht das Parlament Kurz und seinem neuen Kabinett das Misstrauen aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner kommentiert die Situation mit den Worten:
Es war trotz aller Warnungen der Fall, dass Sie diese Koalition eingegangen sind, und Sie tragen aus unserer Sicht somit auch die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Koalitionsregierung.
Erneut ist es Bundespräsident Van der Bellen, der für Ruhe, Stabilität und Ordnung sorgt. Er erhält von der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Brigitte Bierlein, das Ja-Wort, Bundeskanzlerin einer Experten-Regierung zu werden. Sie soll die Amtsgeschäfte führen, bis eine neue Regierung vereidigt sein wird: "Ich beauftragte somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung," erklärt Van der Bellen.
Bundeskanzlerin Bierlein, in der Bevölkerung die Nummer eins auf der Beliebtheitsskala, wird unter Umständen noch einige Monate nach dem jetzt kommenden Wahlsonntag im Amt bleiben. Denn die nächsten Koalitionsverhandlungen - in welcher Farbkonstellation auch immer - dürften sehr schwierig werden.