EU einigt sich auf AKW-Stresstest Flugzeugabstürze ja, Terroranschläge nein
Die EU-Staaten haben sich auf einen Stresstest für Atomkraftwerke geeinigt. Die AKWs sollen etwa auf den Schutz gegen Naturkatastrophen und Flugzeugabstürze geprüft werden. Allerdings decke der Test vorerst keine Terrorangriffe ab, so Energiekommissar Oettinger. Dies sei Sache der "nationalen Sicherheit".
Der Streit um den europäischen AKW-Stresstest ist beigelegt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten einigten sich am Abend in Brüssel darauf, mögliche Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze und von Menschen verursachte Unfälle zu berücksichtigen - nicht aber Terroranschläge.
Der Prüfkatalog umfasse auch Sicherheitsrisiken durch menschliches Versagen wie etwa mangelnde Aufsicht, sagte Oettinger am Morgen im Deutschlandfunk. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, sei aber vorerst nicht Bestandteil des EU-weiten AKW-Stresstests und solle in einer Arbeitsgruppe vertieft untersucht werden. Die Terrorgefahr sei "Sache der inneren nationalen Sicherheit", sagte Oettinger am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es sei zu respektieren, wenn Mitgliedsstaaten ihre "Karten nicht aufdecken" wollten, sagte Oettinger.
Entscheidungen über mögliche Konsequenzen blieben aber in nationaler Verantwortung, sagte Oettinger. Oettinger betonte, dass auch Entscheidungen über eine weitere Nutzung der Atomkraft "unverändert Sache der nationalen Parlamente und Regierungen" und nicht der europäischen Ebene seien.
Start der Tests bereits im Juni
Die Tests sollen nach Angaben des Energiekommissars im Juni beginnen und möglichst bis Dezember abgeschlossen sein. Die Prüfung der rund 140 europäischen Reaktoren war beim EU-Gipfel Ende März als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan vereinbart worden. Der Gipfel beschloss, dass die Widerstandskraft der Anlagen "mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung" überprüft wird. Oettinger hatte zuletzt auf eine möglichst umfassende Prüfung gedrungen, die neben Naturkatastrophen und Unfällen auch Terroranschläge voll berücksichtigen sollte. Dagegen sträubten sich jedoch insbesondere Frankreich und Großbritannien.
Deutschland hat seine Reaktoren bereits geprüft, diese Tests müssen nicht wiederholt werden. Wenn ein Werk durchfällt, müsste es nachgerüstet oder abgeschaltet werden. In der EU setzen 14 von 27 Staaten auf Nuklearenergie. Bisher gibt es keine vergleichbaren Überprüfungen in Europa. Die Teilnahme an den sogenannten Stresstests ist zwar freiwillig, doch die EU-Kommission erwartet, dass alle Atomkraftwerke in Europa Teil der Prüfung sein werden. Im Frühjahr 2012 soll die EU-Kommission erste nationale Ergebnisse veröffentlichen.
