EU streitet über Waffenlieferungen für Syrien "Frankreich spielt den Zauberlehrling"
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden.
Frankreich und Großbritannien stoßen mit ihrem Plan, das Waffenembargo gegen Syrien möglichst schnell aufzuheben, im Kreis der EU-Partner auf teils massiven Widerstand.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann lehnte den Vorstoß klar ab. "Ich bin gegen Waffenlieferungen, egal von welcher Seite und für wen", sagte er in Brüssel. "Man kann in einem Konflikt, in den man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen." Die Folge wäre dann nur, dass auch die andere Seite mehr Waffen geliefert bekomme. Skandinavische EU-Staaten sind ebenfalls gegen eine Kursänderung in der Syrien-Politik.
Morin: Frankreich spielt "ein riskantes Spiel"
Und auch aus Frankreich selbst hagelt es Kritik. Der frühere französische Verteidigungsminister Hervé Morin sagte dem Sender Radio Classique, Frankreich spiele "Zauberlehrling", wenn es Waffen an die Rebellen nach Syrien liefere. "Innerhalb des syrischen Widerstands gibt es eine bestimmte Zahl dschihadistischer Bewegungen", begründete Morin. Die Frage sei, was nach einem möglichen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al Assad mit den Waffen geschehe. Frankreich könne kein Interesse daran habe, eine "Militarisierung der Region zu provozieren".
Frankreich spiele damit ein "riskantes" Spiel, kritisierte Morin, der von 2007 bis 2010 unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy Verteidigungsminister war. Wenn Frankreich ankündige, unabhängig von den europäischen Beschlüssen seine eigene Entscheidung treffen zu wollen, bedeute dies, "den europäischen Vertrag zu zerreißen".
Hollande fordert schnelles Handeln
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und später auch Staatschef François Hollande hatten deutlich gemacht, dass Frankreich Waffen an die syrischen Rebellen liefern könnte. Frankreich will sich demnach gemeinsam mit Großbritannien für eine schnelle Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien stark machen.
Ginge es nach ihm, würde er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Waffenembargo der EU gegen Syrien verlängern. Dieses läuft Ende Mai aus, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen", sagte Hollande weiter.
Die syrischen Rebellen sicherten Frankreich unterdessen zu, dass von der EU gelieferte Waffen nicht in die falschen Hände geraten würden. Dies gab Hollande in Brüssel bekannt.
Deutschland will Lieferung von Waffen überdenken
Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte gemahnt, in dieser Angelegenheit sehr genau abzuwägen. Allerdings stellte sie eine Abkehr von der bisherigen Ablehnung in Aussicht und sagte, Deutschland sei "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Sie betonte, ihre Meinungsbildung zu dem Thema sei noch nicht abgeschlossen.
Außenminister Guido Westerwelle will so schnell wie möglich mit seinen EU-Kollegen über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition reden. "Die Gespräche sollen am besten morgen stattfinden, allerspätestens in Dublin", sagte Westerwelles Sprecher.
EU-Außenminister sollen gemeinsame Position finden
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte nach dem EU-Gipfel in Brüssel klar: "Wir haben beschlossen, unsere Außenminister damit zu beauftragen, die Situation als dringende Angelegenheit zu bewerten und auf ihrem informellen Treffen in der kommenden Woche in Dublin eine gemeinsame Position zu entwickeln." Das Treffen ist für Freitag nächster Woche angesetzt.