Reaktion auf anhaltende Gewalt EU verhängt Ölembargo gegen Syrien

Wegen der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land beschlossen. Auf Drängen Italiens wird das Embargo erst zum 15. November in Kraft treten. Erst dann laufe ein Vertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus. Derweil wurden in Syrien bei Protesten erneut Menschen getötet.

Die Europäische Union verhängt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ein Ölembargo gegen das Land. Dies teilte der Europäische Rat mit.

Das Embargo umfasst den Angaben zufolge sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte. Auch finanzielle Dienstleistungen und Versicherungen für Ölgeschäfte seitens europäischer Banken seien damit nicht mehr zulässig. Gleichzeitig weiteten die EU-Staaten die bestehenden Sanktionen auf weitere vier Personen und drei Unternehmen aus dem Finanzbereich aus.

Embargo tritt erst Mitte November in Kraft

Damit gelten künftig für insgesamt 54 Personen und zwölf Unternehmen oder Organisationen Einreisebeschränkungen. Außerdem werden deren europäische Vermögenswerte eingefroren. Das Embargo wird auf Drängen Italiens jedoch erst zum 15. November in Kraft treten. Kurz zuvor laufe ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen als "ganz wichtige Entscheidung".

Es gehe darum, die syrische Regierung "mit gezielten Wirtschaftssanktionen" und dem Embargo "international zu isolieren und dazu zu bringen, endlich den Dialog mit den Protestierenden im eigenen Land aufzunehmen" sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister im polnischen Sopot. "Ich bin ja der Auffassung, dass Sanktionspolitik nicht unterschätzt werden darf", ergänzte Westerwelle.

Italiens Widerstand gegen ein rasches Inkrafttreten des Embargos löste bei anderen EU-Staaten auch Verärgerung aus. "Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Das ist zu spät", sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. "Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln." Diplomaten anderer Staaten äußerten sich ähnlich verstimmt.

95 Prozent der syrischen Ölexporte gehen in die EU

Rund 95 Prozent der syrischen Ölexporte werden in die EU verkauft. Unter den EU-Ländern ist Deutschland demnach mit 34 Prozent der Menge der größte Abnehmer syrischen Öls. Dahinter folgen Italien und Frankreich mit 31,5 Prozent beziehungsweise 11,1 Prozent. Die Öllieferungen in die EU machen bis zu einem Drittel der Einnahmen der Regierung in Damaskus aus.

Assad lässt weiter auf Oppositionelle schießen

Das syrische Regime zeigt sich von den verschärften Sanktionen unbeeindruckt. Bei erneuten Protesten gegen Präsident Baschar al Assad wurden nach Darstellung von Augenzeugen mindestens sechs Menschen getötet. Bei Kundgebungen in zwei Vororten der Hauptstadt Damaskus, in der östlichen Provinz Deir al Sor und in Homs sollen Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen haben. Die Protestierenden hätten in Sprechchören um internationalen Schutz gebeten.

Seit fünf Monaten geht die syrische Führung mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die ein Ende der Herrschaft der seit 41 Jahren regierenden Familie Assad fordern.