Weitere Trump-Nominierung Hardliner Patel soll FBI-Chef werden
Wiederholt hat er die Angreifer auf das US-Kapitol verteidigt. Nun soll der Hardliner Kash Patel Leiter des FBI werden - obwohl der bisherige Direktor noch im Amt ist. Patel fordert eingeschränkte Befugnisse für die Bundespolizei.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als Chef der Bundespolizei FBI nominiert. "Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für 'America First', der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Damit würde der derzeitige Direktor Christopher Wray vorzeitig aus dem Amt scheiden. Eigentlich hätte dieser noch bis mindestens 2027 den Posten inne. Immer wieder hatte Trump Wray jedoch scharf kritisiert. So führte das FBI während Wrays Amtszeit auch eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch.
Scharfe Kritik am FBI
Der 44-jährige Patel war während Trumps erster Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater für den Republikaner tätig. Er war im Zuge der Ermittlungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 befragt worden. Die Angreifer hatte er immer wieder öffentlich verteidigt.
Zudem ließ Patel mit scharfer Kritik am FBI aufhorchen. Mehrfach erklärte er, die Rechte der Bundespolizei müssten eingeschränkt und die Mitarbeiter auf Trump-Linie gebracht werden. Wer sich weigere, müsse entlassen werden. Das Nachrichtenportal "Axios" zitierte zuletzt aus einem Buch Patels, in dem er schreibt, dass die Bundespolizei "eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden."
Drohungen gegen Journalisten
Patel war als ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter nach Trumps Wahlsieg zunächst als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht.
Trump nominierte am Samstag zudem Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich. Trump wird am 20. Januar zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten antreten.
