Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt Demirtas bestreitet PKK-Kontakte

Der Chef der Kurdenpartei HDP, Demirtas, soll 2014 bei Protesten Demonstranten aufgewiegelt haben. Daher ermittelt die türkische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Demirtas wehrt sich gegen den Vorwurf, Kontakte zur PKK zu haben. Dies sei "schmutzige Propaganda".

Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekomme Anweisungen von ihr. "Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen", sagte er im ZDF-"heute journal". Dies sei "schmutzige Propaganda" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die HDP bekomme "von niemandem Anweisungen - auch nicht von der PKK".

24 Jahre Haft drohen

Gestern hatte die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsgruppen zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage kommen, drohten Demirtas 24 Jahre Haft.

Es geht dabei um gewalttätige Kurdenproteste im Oktober vergangenen Jahres. Damals wurden zahlreiche Menschen getötet, nachdem Kurden gegen die Weigerung der türkischen Regierung protestiert hatten, die syrischen Kurden gegen die IS-Miliz im Kampf um Kobane zu unterstützen.

Erdogan forderte das Parlament in dieser Woche auf, die Immunität für Abgeordnete aufzuheben, denen er Verbindungen zur PKK unterstellt. Dies zielt auf die HDP, die bei der Wahl Anfang Juni überraschend stark abgeschnitten und Erdogans islamisch-konservative AKP um die absolute Mehrheit gebracht hatte.

Türkische Soldaten getötet

Die türkische Armee hatte nach dem Anschlag auf die Grenzstadt Suruc in der vergangenen Woche eine Offensive sowohl gegen die IS-Miliz in Syrien als auch gegen die PKK begonnen. Seitdem flog die Luftwaffe zahlreiche Angriffe gegen kurdische Stellungen im Nordirak. Bei Razzien im Inland wurden zudem zahlreiche Kurden-Aktivisten festgenommen.