UN sollen vermitteln Ukraine schlägt Friedensgipfel vor
Die ukrainische Regierung hat ein internationales Gipfeltreffen vorgeschlagen, um über Möglichkeiten für einen Frieden zu beraten. Für direkte Verhandlungen mit Russland wurden dabei hohe Hürden formuliert. Die UN reagierten verhalten.
Möglichkeiten für einen Frieden in der Ukraine auszuloten - neue Impulse dazu soll nach dem Willen der Ukraine ein international besetzter Friedensgipfel bringen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schlug vor, eine solche Konferenz im Februar abzuhalten. Dabei sieht er UN-Generalsekretär António Guterres als Vermittler. Es müsse darum gehen, alle an Bord zu bringen, so Kuleba.
Allerdings fügte er auch hinzu, der Kreml müsse sich erst vor einem international besetzten Tribunal für Kriegsverbrechen verantworten, ehe sein Land direkt mit Russland verhandele. Außerdem könne er trotz wiederholter Bekundungen ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite erkennen. Die Taten auf dem Schlachtfeld würden jedenfalls eine andere Sprache sprechen.
Verhaltene Reaktion der UN
Anscheinend erhofft sich Kuleba Bewegung davon, dass durch einen großen Gipfel diplomatischer Druck auf Moskau ausgeübt werden kann. Anderen Staaten solle es freistehen, mit Russland zu reden, ähnlich wie beim Getreideabkommen, das auf Initiative der UN und der Türkei zustande gekommen war.
Die Vereinten Nationen reagierten jedoch verhalten auf Kulebas Vorschlag: Man könne nur vermitteln, wenn alle Parteien dies auch wollten, so eine UN-Sprecherin. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Sonntag erklärt, Russland sei im Gegensatz zur Ukraine und den westlichen Unterstützern zu Gesprächen mit allen an dem Konflikt beteiligten Parteien bereit.
Lawrow: Ukraine muss alle Forderungen erfüllen
Kiew beharrt nicht nur auf einem Kriegsverbrechertribunal gegen Russland, sondern auch darauf, dass die Regierung in Moskau alle Truppen aus der Ukraine abziehen muss, auch aus den rechtswidrig annektierten Gebieten. Russland hingegen betrachtet diese als eigenes Staatsgebiet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte heute, die Ukraine müsse sämtliche Forderungen Russlands erfüllen - sonst werde das russische Militär dafür sorgen, die Interessen umzusetzen: Anerkennung der besetzten Gebiete, die Demilitarisierung und die von Moskau sogenannte Entnazifizierung der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien.
