EU-Reformvertrag ratifiziert Ungarn macht es vor

Nur wenige Tage nach der feierlichen Unterzeichnung hat Ungarn den EU-Vertrag ratifiziert. Das Parlament in Budapest billigte das Abkommen mit überwältigender Mehrheit - nur fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Ungarn ist damit das erste EU-Land, das den Vertrag angenommen hat.

Ungarn hat als erstes Mitglied der Europäischen Union den EU-Vertrag ratifiziert. Die Abgeordneten des ungarischen Parlaments votierten mit 325 zu fünf Stimmen am Abend für das Abkommen. "Während die Parteien hier im ungarischen Parlament häufig hitzig debattieren, gibt es eine grundlegende Einigkeit in der Frage, dass Ungarn für die Zusammenarbeit bei der europäischen Integration steht", sagte Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany vor der Abstimmung. 14 Parlamentarier enthielten sich.

Der Vertrag, den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten, löst die EU-Verfassung ab, die 2005 von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden zu Fall gebracht worden war. Die auf 27 Länder angewachsene Union soll mit ihrer neuen Rechtsgrundlage handlungsfähiger und demokratischer werden.