Merkel wirbt für neuen EU-Reformvertrag "Grundlage für die EU im 21. Jahrhundert"
Morgen soll der EU-Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnen, bevor im Anschluss die Parlamente der Mitgliedsländer mit der Ratifizierung am Zug sind. Die deutschen Parlamentarier hörten heute von Kanzlerin Merkel ein Loblied auf den Vertrag. Der lasse "erst einmal keine Fragen offen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Parlament für die geplante Reform der Europäischen Union geworben. Sie hoffe, dass der EU-Vertrag bis Mai 2008 vom Bundestag ratifiziert werde, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Ziel sei, dass er am 1. Januar 2009 in Kraft treten könne.
"Erst einmal keine Fragen offen"
Der Vertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, "legt die Grundlage für eine neue Europäische Union im 21. Jahrhundert", sagte Merkel. Den Vertrag, der morgen in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden soll, bezeichnete Merkel als entscheidende Wegmarke zu mehr Handlungsfähigkeit. Nach den Reformen von Maastricht, Amsterdam und Nizza lasse der Vertrag von Lissabon "erst einmal keine Fragen offen".
Als wichtigste Neuerungen nannte Merkel die Einführung der doppelten Mehrheit von Mitgliedstaaten und Bevölkerung bei Abstimmungen und die verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, die bei der Integration voranschreiten wollen. Sie würdigte außerdem die Ernennung eines EU-Ratspräsidenten für zweieinhalb Jahre und die eines Hohen Vertreters für die Außenpolitik. Europa habe nun die Hände frei, sich seiner neuen Rolle in einer globalisierten Welt zuzuwenden, sagte Merkel.
Wahrung der Menschenrechte angemahnt
Merkel sprach vor den Abgeordneten auch den EU-Afrika-Gipfel vom vergangenen Wochenende an. Ohne die Kritik aus Simbabwe zu erwähnen, betonte sie erneut die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte. Die deutsche und die europäische Außenpolitik sei wertegebunden, sagte die Kanzlerin. Wirtschaftsinteressen zu verfolgen und für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, seien zwei Seiten derselben Medaille. Auch auf dem Gipfel war sie im Namen der EU vehement für die Achtung der Menschenrechte eingetreten und war dafür von der simbabwischen Regierung beschimpft worden.