US-Senat Demokrat Manchin zieht sich aus Senat zurück
Im US-Senat machte er seinem Parteikollegen, US-Präsident Biden, regelmäßig das Leben schwer - nun hat Joe Manchin seinen Rückzug angekündigt. Und auch dieser Schritt könnte den Demokraten schaden.
Ein Quertreiber bei den US-Demokraten zieht sich aus dem Senat zurück und bringt seine Partei damit in politische Schwierigkeiten. Joe Manchin, prominenter demokratischer Senator aus dem Bundesstaat West Virginia, kündigte in einer Videobotschaft auf der Plattform X an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten.
"Ich habe eine der härtesten Entscheidungen meines Lebens getroffen", sagte der 76-jährige Mitte-Politiker und parteiinterne Widersacher von Präsident Joe Biden. "Ich habe entschieden, dass ich nicht für eine Wiederwahl für den US-Senat antreten werde."
Zur Begründung sagte Manchin, jeder Anreiz in Washington ziele darauf ab, "unsere Politik extrem zu machen. Die wachsende Kluft zwischen Demokraten und Republikanern lähmt den Kongress und verschlimmert die Probleme unserer Nation", sagte er. Die Mehrheit der Amerikaner sei einfach nur erschöpft.
Republikanisch geprägte Heimat
Manchin hielt in den vergangenen Jahren seinen Senatssitz für die Demokraten in einem sonst sehr republikanisch geprägten Bundesstaat. Durch seinen Rückzug laufen die Demokraten Gefahr, den Senatssitz bei der nächsten Wahl Anfang November 2024 zu verlieren. Momentan haben sie nur eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer.
Manchin hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig Schlagzeilen damit gemacht, dass er Vorhaben seines Parteikollegen, US-Präsident Joe Biden, im Senat blockierte, unter anderem ein geplantes billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket. Damit machte Manchin sich bei den Demokraten und insbesondere im linken Parteiflügel viele Feinde.
Bidens Klimaschutzpaket wurde schließlich nach langen Verhandlungen mit Manchin im vergangenen Jahr in deutlich abgespeckter Form beschlossen. In den Vereinigten Staaten wird am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Parallel dazu werden auch alle Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und ein Drittel der Sitze im Senat.
Manchins Blockadepotenzial geschrumpft
Derzeit kontrollieren die Demokraten 51 von 100 Sitzen im Senat. Bis Anfang 2023 hatten sie dort sogar nur 50 Sitze besetzt und waren regelmäßig darauf angewiesen, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die in ihrer Rolle gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in Pattsituationen mit abstimmte. Manchin nutzte die Situation damals viele Male, um aus der Parteilinie auszuscheren, seine Zustimmung zu verweigern und so mehrere Großprojekte Bidens zu sabotieren.
Dadurch, dass sie Demokraten später einen Sitz dazugewannen, schrumpfte Manchins Blockadepotenzial zuletzt. In seiner Videobotschaft sagte Manchin nun, er wolle künftig das Land bereisen und sich weiter zu Wort melden, "um herauszufinden, ob es ein Interesse daran gibt, eine Bewegung zur Mobilisierung der Mitte zu schaffen und die Amerikaner zusammenzubringen". Was das genau bedeuten soll, ließ er offen.