Tschechiens Präsident deutet Unterschrift an "Lissabon kann nicht mehr gestoppt werden"

Tschechiens Präsident Klaus hat eine baldige Unterschrift des EU-Reformvertrags angedeutet. Dieser könne nicht mehr gestoppt werden, sagte er in einem Interview. Von der Sonderklausel zu den Benes-Dekreten rückte er aber nicht ab. Zudem wartet er weiter auf das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts.

Der EU-Reformvertrag kann nach den Worten des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nicht mehr gestoppt werden. Dafür sei der Prozess zu weit vorangeschritten, sagte er der Zeitung "Lidove Noviny". Damit trat Klaus Spekulationen entgegen, dass er sich weigere, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben. Nach der irischen und polnischen Ratifikation ist die Unterschrift des tschechischen Präsidenten die letzte Hürde für das Reformwerk.

Wird er bald unterschreiben? Tschechiens Präsident Klaus hält den EU-Reformvertrag für unumkehrbar.

Gegenüber der "Lidove Noviny" betonte Klaus erneut seine persönliche Abneigung gegen den EU-Reformvertrag, der weder gut für Europa, die Freiheit in Europa noch für Tschechien sei. Der Zug sei aber schon "so schnell und so weit gefahren", dass es nicht möglich sei ihn anzuhalten oder umdrehen zu lassen.

Er werde die Ratifikation auch nicht bis zu den Unterhauswahlen in Großbritannien hinauszögern, versicherte der tschechische Präsident. Darüber war spekuliert worden, weil die britischen Konservativen, die laut Umfragen die nächste Wahl gewinnen werden, ebenfalls gegen den Vertrag von Lissabon sind. Die Tories könnten nach ihrem Wahlsieg ein Referendum nach irischem Vorbild abhalten und damit den Reformprozess aufhalten.

Klaus besteht auf "Fußnote" zu Lissabon

Eine schnelle Unterzeichnung des EU-Reformvertrags ist dennoch unwahrscheinlich. Klaus will die Entscheidung des tschechischen Verfassunggerichts über die Rechtmäßigkeit des Vertrags abwarten. Eine Anhörung dazu ist am 27. Oktober geplant.

Außerdem besteht er auf eine Ergänzung, die den Fortbestand der Benes-Dekrete sichern soll. Damit sind Nachverhandlungen über den Vertrag notwendig geworden. Seine Landsleute müssten vor Ansprüchen der Deutschen geschützt werden, die früher in Tschechien gelebt hatten und nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden waren. Der damalige Präsident Benes hatte durch die Dekrete die entschädigungslose Vertreibung der deutschen Minderheit legitimiert. Diese "Fußnote" müsse aber nicht von allen EU-Staaten ratifiziert werden, sagte Klaus in dem Interview.