EU-Parlamentspräsident Tajani wird Schulz-Nachfolger

Stand: 17.01.2017 21:10 Uhr

Der italienische Konservative Tajani ist zum neuen EU-Parlamentspräsident gewählt worden. Erst im vierten Wahlgang setzte er sich gegen den Sozialdemokraten Pitella durch.

Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Tajani gewann die Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella. Tajani hatte in den drei vorangegangenen Wahlgängen klar vorn gelegen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl reicht eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.

Tajani wurde von der größten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgestellt, zu der auch CDU und CSU gehören. Er ist Mitglied der Partei Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu Berlusconi sowie eine zu nachgiebige Rolle gegenüber europäischen Autokonzernen im Abgasskandal während seiner Zeit als EU-Kommissar vor.

Insgesamt gab es sechs Bewerber, weil eine Vorabsprache zwischen Sozial- und Christdemokraten gescheitert war. Tajanis Europäische Volkspartei schmiedete aber in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich.

Antonio Tajani

Antonio Tajani gehört zur Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Tajani, früher als Journalist tätig, hat die Partei mitgegründet.
Bevor Tajani 2010 Vize-EU-Kommissionspräsident mit Zuständigkeit Industrie wurde, war er ab 2008 EU-Kommissar für Verkehr - in der Zeit, als es bereits Hinweise darauf gab, dass Autohersteller bei den Abgaswerten manipuliert haben könnten. Es steht der Vorwurf im Raum, Tajani habe weggeschaut.

Für die Grünen gilt er als "unwählbar". Auch bei Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und einzelnen Konservativen weckt Tajani Abwehrreflexe. Vielen gilt er als "Berlusconi-Freund" und politisch insgesamt zu weit rechts. Tajani gilt als Netzwerker. EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte ihn als "überzeugten Europäer".

Gianni Pittella

Der Italiener Gianni Pittella gehört zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 189 Abgeordneten. Er sitzt seit 1999 im EU-Parlament, war zwischen 2009 und 2014 einer dessen Vizepräsidenten und 2014 bereits interimsmäßig EU-Parlamentspräsident, bis Martin Schulz in dem Amt bestätigt wurde. Seit 2014 ist Pittella Fraktionschef. Genau das aber ist ein Problem: Die EVP wirft ihm vor, mit seiner Kandidatur gegen die Vereinbarung zu verstoßen, nach der das Amt des EU-Parlamentspräsidenten nach zweieinhalb Jahren - also jetzt - an die EVP gehen soll. Pittella argumentiert dagegen, dass dann alle drei EU-Institutionen von der EVP geführt würden: EU-Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker, Donald Tusk steht dem Europäischen Rat vor.
Der studierte Mediziner Pittella gilt als versierter Europapolitiker, dem viel an der europäischen Integration gelegen ist. Im EU-Parlament selbst will er für mehr Transparenz und demokratischere Prozesse sorgen. Auch seine Fraktion braucht Verbündete, um Pittella in den ersten Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit zu verschaffen.