Selbstbewusstes Europaparlament Kampf der Institutionen

Sie kippen Abkommen, legen Klima-Ziele fest und reden kräftig mit beim Verbraucherschutz: Die Abgeordneten des Europaparlaments bekamen durch den Vertrag von Lissabon 2009 viel mehr Rechte. Selbstbewusst nutzen sie diese neue Macht.

Es war der größte Triumph des Europäischen Parlaments in den vergangenen fünf Jahren: Mit großer Mehrheit kippten die Abgeordneten in Straßburg das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA.

Kurz davor war der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der dem Europaparlament deutlich mehr Rechte einräumt. Die SWIFT-Abstimmung habe das eindrucksvoll unterstrichen, so damals der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit: "Das ist Tag Eins des Lissabonner Vertrags."

Ein selbstbewusstes Parlament

Mit dem für viele überraschenden "Nein" zu SWIFT demonstrierte das EU-Parlament sein neues Selbstbewusstsein", sagt Andreas Maurer, Politikprofessor an der Universität Innsbruck.

"Es war Ausdruck eines massiven Wachstums der Parlamentsrechte in der Handelspolitik", erklärt er. "Bis Lissabon hat das Europäische Parlament in diesem Bereich eigentlich gar nichts zu sagen gehabt. In den allermeisten Fällen in der Handelspolitik war das Parlament gar nicht beteiligt; es wurde nicht mal informiert."

Ein steter Kampf um Respekt

Nicht nur in der Handelspolitik, auch in vielen anderen Bereichen hat das Parlament jetzt deutlich mehr zu sagen - zum Beispiel bei Einwanderungs- und Asylfragen, in der Energiepolitik und beim europäischen Haushalt.

Immer wieder musste sich das EU-Parlament bei den Staaten Respekt verschaffen - und das, obwohl es seine neuen Rechte von den Mitgliedsländern bekommen hatte. Beispiel Bankenunion: In langen Nachtsitzungen hätten die Finanzminister die Regeln für die Abwicklung von Pleitebanken ausgedealt - die Rechnung aber ohne das Parlament gemacht, erzählt die Europaabgeordnete Sylvie Goulard.

"Das war nicht seriös", sagt sie. "Da haben wir wirklich einen harten Kampf geführt. Selbstverständlich haben wir nicht alles erreicht, was wir wollten. Aber der Text sieht jetzt wirklich anders aus als der vorherige Kompromiss der Minister."

Machtkämpfe sind Routine

Über mehr Zusammenarbeit mit den Regierungen würde sich die französische Liberale freuen. In der Praxis kommt es aber regelmäßig zum Machtkampf zwischen dem Ministerrat und dem Parlament. Um sich gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen, muss das Parlament möglichst geschlossen auftreten. Politische Unterschiede werden so glatt gebügelt.

Ein Dilemma, findet Andreas Maurer, der einige Jahre als Experte für den Handelsausschuss gearbeitet hat: "Je größer die Mehrheit des Parlaments ist, desto eher ist der Ministerrat bereit, sich darauf einzulassen. Wenn das Parlament mit knapper 50/50-Mehrheit auftaucht, dann werden die in den Verhandlungen mit dem Ministerrat kompliziert."

Das Parlament habe also Interesse daran, mit einer starken 70- oder 80-prozentigen Mehrheit aufzutreten, sagt Maurer. Aber das mache es den Abgeordneten in ihrem Heimatland schwer, sich gegenüber den anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen.

Einflussreich, aber in Grenzen

Im Europaparlament fliegen durchaus die Fetzen - nur bekomme es keiner mit, bedauert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Seiner neuen Macht ist sich der Finanzexperte durchaus bewusst. Er würde sich noch mehr Einfluss wünschen.

"Wir sehen die Grenzen immer dann, wenn das Europaparlament nicht mitentscheidet", sagt Giegold, "wie etwa in der Steuerpolitik, auch in Teilen der Sozialpolitik, wo wir dringend europäische Mindestregeln brauchen würden. Da hat das Parlament fast nichts durchgesetzt, weil es keine Mitentscheidungsrechte hat."

Neues Selbstbewusstsein - auch gegenüber den USA

Noch mal zurück zu SWIFT: Eindruck gemacht habe das Europaparlament damit jedenfalls bei den Amerikanern, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber selbstbewusst: "Plötzlich empfangen uns Senatoren, plötzlich reden Botschafter aus den USA mit uns. Also die haben auch verstanden, dass das Europaparlament mindestens so wichtig ist wie der amerikanische Senat."

Und das will das Europaparlament in der nächsten Legislaturperiode auch den eigenen Mitgliedsstaaten zeigen.