Europawahl 2024
Wahlarena Klare Kante vor der Europawahl
90 Minuten Zeit, um für die eigene Partei bei der Europawahl zu werben. In der Wahlarena stellten sich acht Spitzenkandidaten den Fragen der Bürger. Es ging um Krieg, Migration und Dönerpreisbremse.
Die Wahlarena beginnt mit einem kontroversen Thema: Migration. Aus dem Publikum kommen Fragen zu Abschiebungen und der Überlastung der Kommunen durch viele Geflüchtete. Das Moderatoren-Duo Ellen Ehni und Gunnar Breske gibt direkt an die Kandidaten weiter. Terry Reintke von den Grünen sagt, die Menschen müssten schneller in Arbeit kommen: "Wir haben Menschen hier, die haben Qualifikationen, aber es dauert zwei Jahre bis die Abschlüsse anerkannt werden." Manfred Weber, CSU-Kandidat, plädiert dafür, dass der Staat stärker entscheiden müsse, wer reindarf: "Wir sollten nur die zu uns holen, die uns nützen und nicht die, die uns ausnützen."
Dies seien eher innenpolitische Fragestellungen, wie FDP-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann feststellt: "Ich kenne das aus der Kommune und der Bundespolitik. Es ist fraglich, inwieweit das in Europa geregelt werden kann."
"Wie können wir uns als Europa eigentlich so verschließen?"
Es ist ein Zuschauer, der das Thema Migration auf die europäische Ebene hebt: "Wie können wir uns als Europa eigentlich so verschließen?", fragt er aufgebracht und will wissen, warum die EU immer mehr von Abschottung spreche. Der AfD-Kandidat René Aust erklärt, es sei für ihn als deutschen Politiker wichtig, dass es den deutschen Bürgern gut gehe. Mit der Zunahme von ankommenden Flüchtlingen seit 2015 sei das aber nicht mehr gegeben. "Die Bürger haben weniger Wohlstand und weniger Sicherheit." Deswegen brauche es eine andere Migrationspolitik.
Asylgründe prüfen, bevor die Menschen nach Europa kämen, das fordert der Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi. Er sei für Verfahren an den EU-Außengrenzen.
Ihre Fragen standen im Fokus: Zuschauerinnen und Zuschauer im TV-Studio in Erfurt.
Streit über die Ukraine-Politik
Emotional wird es beim Thema Ukraine. Eine Bürgerin fragt, wann denn endlich Verhandlungen statt Waffen in den Vordergrund rücken würden. SPD-Politikerin Katarina Barley spricht die Frau direkt an. Auch sie sei früher auf Friedensdemos gewesen und hätte es sich nie träumen lassen, dass die EU Waffenlieferungen unterstützen müsse. "Ich sage 'muss', denn das ist ein widerrechtlicher Angriff und die Ukraine hat das Recht sich zu wehren." Ein Angriff auch auf die Demokratie und die Freiheit, so Barley.
Die Kandidaten der beiden linken Parteien stimmen zu, wollen aber verstärkt diplomatische Initiativen ergreifen und mit Putin verhandeln. "Dass die Strategie, immer weiter Waffen zu liefern, keinen Erfolg zeigt nach zweieinhalb Jahren, das müssen wir doch mal begreifen", sagt Martin Schirdewan von der Linkspartei.
CDU-Kandidat Daniel Caspary entgegnet empört: "Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann ist die Ukraine am Ende. Und wenn Putin die Waffen niederlegt, dann ist der Krieg zu Ende."
Zuschauer fordern die Dönerpreisbremse
Für die Zuschauer stehen auch die Konsequenzen aus dem Krieg im Fokus - die gestiegene Inflation zum Beispiel. Eine Frage sehr nah an der Lebensrealität vieler, die die Wahlarena im Netz verfolgen und dort kommentieren: "Wann wird der Döner wieder günstiger?"
Linkenpolitiker Schirdewan will große Konzerne mit Übergewinnsteuern belegen. "Dieses Geld können wir nutzen, um Lebensmittelpreise mit einem Preisdeckel zu versehen, damit wir uns unsere Grundnahrungsmittel wieder leisten können." De Masi entgegnet: "Ich glaube, wir brauchen selektive Preisdeckel, allerdings nicht für den Döner." Er wolle Marktstrukturen aufbrechen, zum Beispiel im Energiesektor. SPD-Politikerin Barley sieht die Miete als einen der größten Preistreiber. "Wir müssen auf der europäischen Ebene dafür sorgen, dass der Staat nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für Normalverdiener Wohnraum fördern darf", sagt sie.
Immer wieder kommen von den Zuschauern Fragen zur Landwirtschaft: Warum holt die EU die Landwirte nicht mit an den Tisch bei Entscheidungen? Wie wird es mit der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen weitergehen? Wann wird die Bürokratie für Landwirte endlich abgebaut? Ja, in dem Bereich gebe es noch viel zu tun, geben die Kandidaten zu.
Klimapolitik kaum im Fokus
Ein Thema, das vor fünf Jahren beinahe jede Diskussion zur Europawahl dominiert hat, kommt nur am Rande vor: Klimapolitik. Grünen-Politikerin Reintke spricht die aktuelle Hochwassersituation in Süddeutschland an: Extremwetter würden häufiger werden. "Deswegen müssen wir weiter mit aller Kraft auf Klimaneutralität zusteuern." Schirdewan sagt, Maßnahmen müssten aber auch sozial gerecht sein. "Wir brauchen natürlich energetische Gebäudesanierungen, aber das darf nicht zu Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen." Die FDP um Strack-Zimmermann will bei dem Thema weniger Verbote - wie etwa beim Verbrennungsmotor. "Wenn Sie auf dem Land wohnen, dann kommen Sie ohne Verbrenner nicht voran."
Am Ende ist die Wahlarena ein Ritt durch viele Themenbereiche der EU-Politik. Nicht alle Argumente konnten die acht Kandidaten austauschen, auch wenn die beiden Moderatoren auf fair verteilte Redeanteile achteten. Aber einen Einblick in die unterschiedlichen Positionen konnten die 90 Minuten geben.