Anschlag am Breitscheidplatz Gibt es ein geheimes Video?
Um die Rolle des Vertrauten des Breitscheidplatz-Attentäters gibt es viele Spekulationen: Der "Focus" berichtete, es existiere ein unter Verschluss gehaltenes Video von ihm. Doch Belege dafür fehlen.
Er war womöglich der engste Vertraute von Anis Amri. Am Abend vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz trafen sich Amri und Bilel Ben Ammar. Am Tag des Anschlags telefonierten die beiden als Gefährder eingestuften Tunesier miteinander. Am 1. Februar 2017, sechs Wochen nach dem Anschlag, wurde Ben Ammar nach Tunesien abgeschoben.
Warum diese Eile? Für ihn sei das überhaupt nicht nachvollziehbar, sagt Konstantin von Notz, für die Grünen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. "Man wusste, zum 1. Februar war man mit den Ermittlungen noch lange nicht am Ende, und wenn man dann eine zentrale Figur aus dem Freundes- und Bekanntenkreis des Haupttäters Amri abschiebt, dann stellen sich da viele Fragen."
Auch in den Sicherheitsbehörden wunderte sich der ein oder andere seinerzeit über die Abschiebung. Seitdem wird über die Gründe spekuliert. In Regierungskreisen heißt es, man müsse die Angelegenheit im Kontext der politischen Debatte seinerzeit sehen. Man habe damals das Signal senden wollen, dass ausreisepflichtige islamistische Gefährder nun konsequent abgeschoben werden, nachdem das bei Amri nicht gelungen war.
Video unter Verschloss gehalten?
Berichte des "Focus" hatten Ende Februar die Spekulationen über andere Gründe für die Abschiebung befeuert: So hatte das Magazin unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, Ben Ammar sei für den marokkanischen Geheimdienst tätig gewesen. Außerdem gebe es ein Video, dass eine Person mit dem Aussehen Ben Ammars am Tatort zeige, wie sie Amri mit einem Kantholz den Fluchtweg frei schlage. Dieses Video werde unter Verschluss gehalten.
Die Meldungen sorgten für erheblichen Wirbel. Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnete eine Überprüfung an. Ergebnis: Es gebe keine Hinweise darauf, dass Ben Ammar für den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet habe. "Ich habe bisher keinen einzigen Beleg für eine solche Annahme gefunden, und Sie können davon ausgehen, dass wir dem intensiv nachgehen, seit Monaten", sagt auch der CDU-Politiker Armin Schuster, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.
Keine Auskünfte zum Video
Einen Beweis dafür, dass das besagte Video existiert, ist der "Focus" bislang schuldig geblieben. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios hieß es lediglich, man gebe aufgrund des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes zu Details der Recherchetätigkeit keine Auskunft.
"Angesichts der Tatsache, dass das ja ein sehr, sehr schwerer Terroranschlag in Deutschland war, würde es sehr helfen, wenn der 'Focus' sich einen Ruck gäbe und uns das zur Verfügung stellen würde", sagt CDU-Politiker Schuster. "Denn wenn es diesen Inhalt gibt, dann wirft das natürlich ein ganz anderes Licht auf den Fall."
Ermittler glauben nicht an Existenz des Videos
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen wandte sich auch die Bundesanwaltschaft an den "Focus", mit der Frage, ob man für die Ermittlungen eine Kopie des Videos haben könnte oder zumindest Informationen darüber, wo das Video zu finden sei. Immerhin steht der monströse Vorwurf im Raum, dass die deutschen Behörden Ben Ammar abgeschoben hätten, um ihn als Quelle des marokkanischen Geheimdienstes zu schützen, obwohl er an der Ermordung von zwölf Menschen beteiligt gewesen sein könnte.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios verweigerte der "Focus" dem Generalbundesanwalt jedoch jegliche Auskunft. Begründung: Schutz der journalistischen Quellen. In Ermittlerkreisen ist man sich mittlerweile sicher, dass es kein Video gibt, das zeigt, was der "Focus" behauptet. Das einzige Video, das existiert, stammt von einer Kamera auf dem Dach eines der Häuser am Breitscheidplatz und ist qualitativ so schlecht, dass man so gut wie nichts darauf erkennen kann, geschweige denn Personen identifizieren.
Fragen offen
Für den Grünen von Notz bleiben trotzdem Fragen offen. Insbesondere mit Blick auf die Vernehmung Ben Ammars durch Beamte des Bundeskriminalamts: "Jeder Eierdieb wird schärfer befragt und ins Kreuzverhör genommen als in diesem Fall Bilel Ben Ammar." In Ermittlerkreisen heißt es, Ben Ammar habe gelogen, sobald er den Mund aufgemacht habe. Aus ihm sei nichts herauszukriegen gewesen.
Die Bundesanwaltschaft teilte auf Nachfrage mit, das Verfahren gegen Ben Ammar sei mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Die bisherigen Ermittlungen zum Anschlag hätten nicht ergeben, dass sich abgesehen von Anis Amri ein Tatbeteiligter zum Zeitpunkt des Anschlags vor Ort aufgehalten habe.
U-Ausschuss will Ben Ammar befragen
Dem hält von Notz entgegen: "Gibt es Belege, dass er am Tatort war? Nein, die gibt es nicht. Gibt es Belege, dass sein Alibi, dass er zu Hause krank gewesen ist, nicht stimmt? Ja, die gibt es." Der Untersuchungsausschuss beschloss deshalb, Ben Ammar als Zeugen zu befragen, um sich selbst ein Bild machen zu können.
"Gerade weil wir so viele Fragen haben, und vielleicht auch die ein oder andere Theorie, wäre es gut, wenn wir selbst mit ihm sprechen könnten", meint auch CDU-Politiker Schuster. Bei bisherigen Befragungen ausreisepflichtiger islamistischer Gefährder im Untersuchungsausschuss sei der Erkenntnisgewinn jedoch bei Null gewesen.
Kein Hinweis auf Aufenthaltsort
Auch in Ermittlerkreisen heißt es, selbst wenn Ben Ammar etwas zur Aufklärung beitragen könnte, werde er sich sicherlich nicht selbst belasten. Zur Zeit ist nicht einmal klar, wo in Tunesien Ben Ammar sich befindet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen gibt es darauf nach wie vor keine Hinweise.