"Ende Gelände" Kein Sturm auf ein Kraftwerk
Tausende Menschen haben in der Lausitz gegen den Braunkohle-Tagebau demonstriert. Die Polizei zog insgesamt ein positives Fazit. Verwirrung gab es über den angeblichen Versuch, ein Kraftwerk zu stürmen.
Am Wochenende haben Tausende Umweltaktivisten in Brandenburg und Sachsen demonstriert. Sie drangen in mehrere Braunkohle-Tagebaue ein und blockierten Gleise. Insgesamt waren den Angaben von "Ende Gelände" zufolge rund 4000 Aktivisten unterwegs, um die Infrastruktur in den Braunkohlerevieren Lausitz und im Raum Leipzig zu blockieren. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestieren.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, unterstützt von Beamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Das Polizeipräsidium Brandenburg zog ein "insgesamt positives Fazit". Dazu habe das "besonnene Handeln der Vielzahl von Akteuren" wesentlich beigetragen. Teilweise seien Personalien der Demonstranten aufgenommen und Strafanzeigen erstattet worden. Polizeisprecher Thorsten Herbst betonte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, angesichts der Größe des Einsatzes sei das Wochenende gut verlaufen. Er lobte das Verhalten der Polizei, erwähnte aber auch ausdrücklich das besonnene Verhalten der Demonstranten.
Wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte, kam es im Laufe des Samstags vereinzelt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten, etwa im Zuge von Identitätsfeststellungen bei Neukieritzsch im Tagebau Schleenhain.
Gewaltsames Eindringen?
Verwirrung gab es um ein angebliches Eindringen von Aktivisten in ein Kraftwerk. So hatte die Betreibergesellschaft Leag am Samstag um 09.09 Uhr gemeldet, "etwa 200 Kohlegegner versuchen gewaltsam in das Kraftwerk Jänschwalde einzudringen".
Wenige Minuten zuvor waren unter anderem auf Twitter Fotos veröffentlicht worden, auf denen Aktivisten in der Nähe des Kraftwerks zu sehen sind. Sie blockierten Gleise, die zu dem Kraftwerk führen.
Die dpa berichtete um 10:31 Uhr, in Jänschwalde sei es zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Drei Beamte seien leicht verletzt worden, sagte Polizeisprecher Herbst. Eine Stunde später meldete dpa, rund 200 Kohle-Gegner hätten versucht, auf das Gelände des Kraftwerks einzudringen. Die Polizei sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot ab. Die Klimaaktivisten warteten danach weiter rund um das Kraftwerk ab.
Daraus wurde in verschiedenen Überschriften eine versuchte Erstürmung des Kraftwerks. Auf der Internet-Seite der Stadt Berlin heißt es beispielsweise: "Kohle-Gegner versuchen in Kraftwerk Jänschwalde zu gelangen". Unter anderem die "Berliner Morgenpost" berichtete ebenfalls, Kohle-Gegner hätten versucht, auf das Gelände zu kommen.
Leag ergänzt Darstellung
Parlamentarische Beobachter von Linkspartei und Grünen sowie "Ende Gelände" widersprachen allerdings den Meldungen, wonach eine Stürmung des Kraftwerks Jänschwalde versucht worden sei. "Dies war zu keinem Zeitpunkt geplant und wurde auch nicht versucht", sagte Sprecherin Nike Mahlhaus. Eine Annäherung an das Kraftwerk Jänschwalde durch die Demonstranten sei "nicht erfolgt": "Ziel der Blockade war, die Kohleverbindungsbahn südlich des Kraftwerks Jänschwalde zu blockieren."
Die Betreibergesellschaft Leag ergänzte am Sonntag die eigene Darstellung vom Vortag. Es sei "der Eindruck" gewesen, "den die Demonstranten in diesem Augenblick vermittelt haben". Nach Aussage der Polizei habe es "eine massive Annäherung der Gruppe auf das Kraftwerksgelände" gegeben, "die nur durch starke Polizeipräsenz gestoppt werden konnte", schreibt Leag.
Polizeisprecher Herbst sagte auf Anfrage allerdings, es habe keine Auseinandersetzungen rund um das Kraftwerk gegeben, sondern die erwähnte Blockadeaktion auf Gleisen sowie eine angemeldete Demonstration. Die Polizei habe das Kraftwerksgelände gesichert. Es habe aber keine Versuche gegeben, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.
Alte Fotos verbreitet
Die Polizei Brandenburg wies zudem auf Twitter auf ein Foto hin, das in den sozialen Medien kursiere, aber nicht vom Wochenende stamme. Darauf sei der Einsatz von Reizgas gegen Demonstranten in einem Tagebau zu sehen.
Unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse verbreitete entsprechende Bilder, die allerdings bereits zwei Jahre alt sind, wie eine Rückwärtsbildersuche zeigt. Die Fotos stammen von einem Polizeieinsatz im Hambacher Tagebau in NRW aus dem November 2017. Dutzende Kommentatoren unter dem Eintrag des AfD-Abgeordneten begrüßen den Einsatz von Reizgas gegen die Demonstranten und fordern ein noch härteres Vorgehen gegen die "linksgrünen Terroristen". Auch in geschlossenen Facebook-Gruppen wie "Die Lausitz bleibt Stabil, kein Platz für Aktivisten" werden die Bilder immer wieder geteilt - und mit gewaltverherrlichenden Beiträgen kommentiert.