Bundestagswahl 2017 Wie wählen die Russlanddeutschen?
Über die politische Ausrichtung der Russlanddeutschen kursieren viele Gerüchte: Wird eine russlanddeutsche Kleinstpartei von Moskau aus finanziert? Wählen die Spätaussiedler vor allem rechts? Experten warnen davor zu pauschalisieren.
"Russischer Sturm auf den Bundestag" - so und ähnlich lauteten Warnungen vor einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl. In diesem Fall handelt es sich um die Überschrift eines Artikels der "Neuen Zürcher Zeitung", der sich mit den Russlanddeutschen als politischer Faktor bei der Wahl befasste.
Immerhin etwa 1,5 Millionen von ihnen sind in Deutschland wahlberechtigt. Über ihre politischen Präferenzen wird viel spekuliert - vor allem, seit der Fall um das Mädchen Lisa gezeigt hatte, dass sich zahlreiche Russlanddeutsche zu Demonstrationen mobilisieren ließen. So viele, dass über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit entstand und der russische Außenminister Sergej Lawrow von "unserer Lisa" sprach und der deutschen Polizei Vertuschung vorwarf.
Zu den Sprechern bei den Demonstrationen zählten Mitglieder einer Partei namens "Einheit". Diese sieht Flüchtlinge als "ein Werkzeug in den Händen der herrschenden Elite" bei der "Zerstörung Europas", die Ehe für alle als Anzeichen "degradierender" Gesellschaft und "degenerierter" Bevölkerung. 2013 gegründet, ist die Partei nun erstmals zur Bundestagswahl zugelassen.
Splitterpartei sorgt für Diskussionen
Mit ihrer Rhetorik will die "Einheit" die Russlanddeutschen erreichen, die als Aussiedler nach Deutschland kamen. Doch ihre Durchschlagskraft bleibt mit zwei Direktkandidaten und etwas mehr als 1000 Mitgliedern äußerst beschränkt. Und bei den jüngsten Landtagswahlen erzielte sie marginale Ergebnisse zwischen 0,15 und 0,6 Prozent. Jannis Panagiotidis, Junior-Professor für Russlanddeutsche Migration und Integration an der Universität Osnabrück, sagte dem ARD-faktenfinder, soweit er es beurteilen könne, "spielt die Partei schlicht und ergreifend keine Rolle".
Doch glaubt man dem russischen Soziologen und Journalisten Igor Eidman, so sei ein Wahlerfolg gar nicht Ziel der Partei. Er will in ihrem Vorgehen eine russische Strategie erkennen, mit der er in seiner früheren Tätigkeit als Politikberater in Berührung gekommen sei. Er bezeichnet "Die Einheit" als "Killer-Partei", der es um die Diskreditierung politischer Gegner gehe, um die Wähler einer dritten Kraft zuzutreiben.
Diese Strategie sieht Eidman, wie er im Interview mit dem ARD-faktenfinder bekräftigt, unter anderem in den Posts der Partei auf der eigenen Webseite, in sozialen Netzwerken sowie in Artikeln in der gleichnamigen Zeitung, die die Partei seit Anfang des Jahres herausgibt. Diese würden vor allem die aus Parteisicht verfehlte Politik der Kanzlerin kritisieren und die rechtspopulistischen Positionen der AfD spiegeln.
"Reichsbürger"-Ansichten im Parteiblatt
Beim Blick in die Parteizeitung, die nur auf Russisch publiziert wird, ist tatsächlich auffällig, dass "Die Einheit" kaum für ihr eigenes Programm wirbt, wie etwa die Stärkung der Rechte von Spätaussiedlern oder die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schulabschlüssen.
Stattdessen konzentriert sie sich auf Kritik an anderen. So wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel massiv kritisiert oder auch in einem offenen Brief die "Vertuschung von Verbrechen" beklagt, als Beispiel hält noch immer der Fall Lisa her. Dabei ist seit langem geklärt, dass das Mädchen ihre angebliche Vergewaltigung erfunden hatte.
Bemerkenswert ist auch ein Beitrag von Alexander Prieb, der als Historiker und Publizist vorgestellt wird: Er gibt zu, seit Jahren Anhänger einer Bewegung zu sein, die offenbar den "Reichsbürgern" nahesteht. Er besitze sogar einen "Reichsbürger-Ausweis" und führt aus, warum das Grundgesetz für ihn aus historischer Sicht keine Gültigkeit besitzt und die Bundesrepublik zur "rechtmäßigen Demokratie der Weimarer Republik" zurückkehren müsse.
Keine Beweise für russische Einflussnahme
Parteichef Dimitri Rempel reist häufig nach Russland und besuchte die Krim. Oft wird er im russischen Fernsehen zitiert - so etwa mit der Behauptung, dass 500.000 Russlanddeutsche nach Russland zurückkehren wollten. Dies weist der Verein "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland" vehement zurück. Die Aussage entbehre jeder Grundlage.
Doch über das russische Fernsehen erreichen solche Aussagen wieder viele, vor allem ältere Russlanddeutsche in Deutschland, die sich weiter über das russische Fernsehen informieren und deutschen Medien nicht glauben.
Demonstration von Russlanddeutschen vor dem Bundeskanzleramt am 23. Januar 2016.
Doch davon abgesehen liefert der Soziologe und Kreml-Kritiker Eidman keine Beweise für die Behauptung, die "Einheit" werde von Russland gelenkt und finanziert. Diese Behauptung weist auch Parteichef Rempel im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder zurück.
AfD wirbt massiv
In ihren Publikationen spricht die Partei jedoch Ressentiments vieler Russlanddeutscher gegen Flüchtlinge und Muslime aus, womit solche Ansichten bestätigt und gefestigt werden. Auf ähnliche Weise, aber mit mehr Potenzial geht die AfD vor. So gründete sich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit den "Russlanddeutschen für AfD NRW" eine eigene Interessensvertretung. Auch auf Facebook sowie in den russischen Netzwerken "VKontakte" und "Odnoklassniki" ist die Partei aktiv.
In den Landeslisten für die Bundestagswahl tauchen mehrere Kandidaten mit russlanddeutschen Wurzeln auf. In diversen Artikeln wird die AfD als die "neue Lieblingspartei der Aussiedler" gehandelt - dem ARD-Magazin Monitor etwa war nach der Landtagswahl in NRW aufgefallen, dass die Partei vor allem dort, wo viele Russlanddeutsche leben, ihre mit Abstand besten Ergebnisse erzielte.
Teils geht die AfD recht plump vor. So warb die Partei in Hamburg auf Russisch mit dem Spruch "Mutig für Deutschland und unsere Kinder. Ein ungebetener Gast ist schlimmer als die Tataren. Grenzen schützen, Islamisten verbannen!" - und erntete unter Russischsprachigen viel Spott für mehrere Fehler im Text.
Russlanddeutsche wehren sich
So ist es keineswegs ausgemacht, dass rechtspopulistische Kräfte bei einer Mehrheit der Russlanddeutschen Erfolg haben werden, auch wenn viele tendenziell konservativ eingestellt sind.
Der Migrationsexperte Panagiotidis warnt vor Pauschalisierungen: "Man kann nicht davon ausgehen, dass über zwei Millionen Menschen, die sich in ganz unterschiedlichen Lebenslagen befinden und verschiedenen sozialen Schichten angehören, alle gleich wählen. Man kann noch nicht einmal mit Sicherheit sagen, dass es in den betroffenen Stadtvierteln die Russlanddeutschen waren, die die AfD wählten." Seiner Einschätzung nach gibt es derzeit keine aktuellen Zahlen, die diesen Zusammenhang eindeutig unterstützen.
Viele Russlanddeutsche wehren sich gegen eine Vereinnahmung durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. In einem offenen Brief forderten 15 Organisationen, die Medien dürften Spätaussiedler nicht einseitig als fremdenfeindlich und Getreue des Kreml darzustellen.
"Politisch engagierte Russlanddeutsche fördern"
Einer der Unterzeichner, Igor Wenzel vom Forum "Russlanddeutsche Essen", sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle, die AfD spiele mit Gefühlen und Emotionen der Menschen. Aber auch wenn sie sich um die Stimmen der Russlanddeutschen bemühe, bedeute dies nicht, dass sie überall Zuspruch finde. Den Populisten könne man den Nährboden entziehen, wo Institutionen und etablierte Parteien politisch engagierte Russlanddeutsche unterstützen und fördern.
Das findet durchaus statt, auch wenn es weniger Beachtung findet. In Berlin-Hellersdorf zum Beispiel tritt der 27-jährige Dmitri Geidel, der in St. Petersburg geboren wurde, für die SPD als Bundestagskandidat an. Außenminister Sigmar Gabriel traf sich kürzlich in Jena mit Russlanddeutschen. Die CDU in Baden-Württemberg gründete gerade ein Netzwerk für Spätaussiedler.
Kein russischer Sturm
Waldemar Eisenbraun von der "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland" sagte im Interview mit dem ARD-faktenfinder, die politischen Präferenzen der Deutschen aus Russland würden sich kaum von jenen der Mehrheit der Bevölkerung unterscheiden.
Er wirbt für einen vorurteilsfreien und offenen Dialog: "Die Deutschen aus Russland haben einen eigeninitiativen, mühevollen und entbehrungsreichen Weg der Integration in die deutsche Gesellschaft hinter sich."
Aus seinen Worten spricht der Wunsch nach Anerkennung dafür. Wenn aus den Äußerungen Russlanddeutscher Enttäuschung darüber zu hören ist, dass es anderen Einwanderern und Flüchtlingen scheinbar einfacher gemacht wird, so hat sich daraus offenbar Protestpotenzial entwickelt. Für einen "russischen Sturm auf den Bundestag" spricht dies aber noch lange nicht.