Gerüchte im Netz Die Angst vor den Zwangshypotheken
Angeblich planen Politiker in der EU, Zwangshypotheken auf private Immobilien einzuführen. Das behaupten dubiose Quellen im Netz - und erreichen damit Zehntausende Nutzer. Von Patrick Gensing.
Angeblich planen Politiker in der EU, Zwangshypotheken auf private Immobilien einzuführen. Das behaupten dubiose Quellen im Netz - und erreichen damit Zehntausende Nutzer.
Das Szenario klingt bedrohlich: Angeblich sind in Europa staatliche Verwertungsagenturen gegründet worden, die darauf warten, aktiviert zu werden. Ihr Ziel: Ein Gesetz umsetzen, das Politiker bereits im Verborgenen planen. Es geht um Zwangshypotheken auf private Immobilien. Mit den Einnahmen solle der Euro gerettet und die Staatshaushalte saniert werden.
Genau das behaupten selbsternannte "Aufklärer" und "Querdenker" im Netz. Entsprechende Videos auf YouTube werden zehntausendfach angesehen - und auch über E-Mails werden die Gerüchte verbreitet. Gezielt sollen Ängste geschürt werden - und auf entsprechenden Web-Seiten werden gleich vermeintliche Schutzmaßnahmen angeboten: so beispielsweise eine Daten-CD mit Informationen zu dem Thema für 13 Euro.
Oder Vorträge in deutschen Großstädten: Dort sollen Tricks verraten werden, wie man sich gegen die angeblich drohenden Zwangshypotheken schützen könne. Wer so eine Veranstaltung besuchen möchte, muss sich allerdings vorab registrieren, seinen Ausweis vorzeigen und tief in die Tasche greifen: Der Eintritt kostet laut Ankündigung 50 Euro.
"Schnipsel im Netz"
Einer der "Aufklärer" beruft sich bei seinen Behauptungen über Zwangshypotheken auf einen Artikel des "Manager Magazins", diverse "Schnipsel" im Netz sowie auf Gespräche mit Bankern, die ihm versichert hätten, dass solche Maßnahmen kommen würden. Die Zwangshypotheken sollten zunächst in Frankreich eingeführt werden - als Blaupause für die EU. Das Konzept stamme von einem französischen Thinktank, die Politik setzte es nun "gehorsam" um.
Zutreffend ist, dass es einen Artikel im "Manager Magazin" gibt, in dem das Thema erwähnt wird, der sich aber auf das "Handelsblatt" bezieht. In diesem Beitrag wiederum wurde über ein Papier eines französischen Thinktanks berichtet. Dabei handelt es sich um "France Strategie", eine Institution, die dem französischen Premierminister angeschlossen ist und Ideen entwickeln soll.
Verlust der Bodenrechte, Auflösung Deutschlands, Enteignung der Deutschen: Videos mit Untergangsszenarien sind im Netz populär.
Scharfe Kritik an Thinktank
Analysten dieser Denkfabrik hatten tatsächlich in einem Artikel zur Staatsverschuldung in der Eurozone drei "radikale" Optionen skizziert. Eine davon beschrieb eine Sondersteuer auf Immobilienkapital:
Ohne externe Hilfe kann die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung nur dadurch gestärkt werden, dass die Fähigkeit des Staates, Steuern zu erheben, erhöht wird, ohne seinen künftigen Wachstumskurs zu gefährden. Zu diesem Zweck könnte der Staat anordnen, dass er Miteigentümer aller bebauten Grundstücke bis zu einem begrenzten Bruchteil ihres Wertes wird.
Eine solche Maßnahme sei aber politisch schwierig umzusetzen, heißt es in dem Papier von "France Strategie". Diese Einschätzung war zutreffend: Die französische Regierung distanzierte sich scharf, es war von einer "verrückten Idee" die Rede. "France Strategie" ergänzte danach seinen Text mit dem Hinweis, dass die geäußerten Meinungen die der Autoren seien und nicht die Position der Regierung.
Trotz dieses klaren Dementis verbreiteten vor allem rechtsradikale Blogs immer wieder Gerüchte, Frankreich wolle Hausbesitzer enteignen. Faktenchecker von "Le Monde" und "Liberation" klärten diese Fake News auf, dennoch tauchten sie auch in Deutschland auf.
Die Regierung distanzierte sich scharf von "France Strategie".
Von Storch warnte vor Zwangshypotheken
Die Sorge vor Zwangshypotheken gibt es allerdings schon länger, die Spekulationen wurden durch das Papier des französischen Thinktanks nur neu befeuert. Im Juli 2012 war es die heutige AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die in einem Aufruf des Vereins "Zivile Koalition" schrieb, der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereite "Zwangsanleihen mit Zwangshypotheken auf Ihre Immobilien vor".
Von Storch behauptete in ihrem Brief samt Spendenaufruf, sie wisse "unmittelbar aus dem Finanzministerium, dass dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden, wie zuletzt vor der großen Inflation 1922". Weiter führte sie aus:
Wer eine Eigentumswohnung, ein Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10 % von dessen Wert bar hergeben müssen. Und wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank - und eine Hypothek auf seine Immobilie.
Von Storch beklagte, die "faktische Abgabe unsere Vermögens geht einher mit der immer unverfrorener geforderten Beendigung unserer staatlichen Souveränität". Keine Partei leiste Widerstand dagegen.
AfD-Politikerin von Storch sitzt mittlerweile im Bundestag und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
DIW-Vorschlag stieß auf scharfe Kritik
Damals hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung tatsächlich vorgeschlagen, Reiche sollten gezwungen werden, in Krisenfällen dem Staat mit Krediten auszuhelfen. Ein Vorschlag, der von der Politik aber sehr deutlich abgelehnt wurde und keine Rolle mehr spielte.
Bereits 2008 war es der damalige hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich mit einem entsprechenden Vorstoß wenig Freunde machte. Und als es im Jahr 1992 darum ging, den "Aufbau Ost" zu bezahlen, war ebenfalls kurzzeitig eine Zwangsanleihe im Gespräch. Das Vorhaben wurde aber nach überwältigender Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken schnell wieder begraben.
Geschäft mit der Angst
Die Beispiele zeigen, dass es mehrfach vereinzelte Vorschläge gab, durch Zwangsanleihen oder Hypotheken mehr staatliche Einnahmen zu generieren. Doch all diese Vorstöße wurden massiv kritisiert und standen nie ernsthaft zur Debatte - so auch zuletzt in Frankreich.
Dennoch werden solche Gerüchte im Netz immer wieder gezielt verbreitet. In Videos, die hunderttausende Zugriffe haben, ist von einem "Krieg gegen das Bargeld" die Rede, vom Verlust der Bodenrechte sowie der Abschaffung Deutschlands. Keine These ist zu steil, denn für einige "Aufklärer" und "Querdenker" sind Verschwörungstheorien längst zum Geschäftsmodell geworden.