Proteste gegen Sparpläne Ampel lädt Bauernverbände zu Gesprächen ein
Die Ampel-Fraktionschefs haben die Bauernverbände am kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen. Während die Landwirte die Proteste heute fortsetzen, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern ein Vorschlag zur Konfliktlösung.
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen.
Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde am Mittwoch verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.
Gespräch zum Höhepunkt der Aktionswoche
Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll dann auch das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.
Auch heute sind wieder Proteste gestartet. So blockierten etwa in Mecklenburg-Vorpommern Traktoren mehrere Autobahnauffahrten, auch Konvois der landwirtschaftlichen Fahrzeuge sorgten für Behinderungen. In Hamburg waren Hunderte Traktoren aus dem Umland auf dem Weg zum Hafen. Angesetzt waren Proteste auch etwa in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung will er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen.
Kompromissvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern
Unterdessen legte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus gemeinsam mit Vertretern der Bauern- und Fischereiverbände des Landes ein Kompromisspapier zur Beendigung der bundesweiten Bauernproteste vor. So werben beide Seiten für einen vom Bund geförderten Einstieg in alternative Kraftstoffe. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Landwirtschaft brauche Zeit und eine Perspektive, sagte Backhaus. Deshalb will der Minister die Subventionskürzungen für den Agrardiesel erst nach 2027 abschmelzen, vorher soll es nur eine zehnprozentige Kürzung geben.
Gleichzeitig forderte die Runde Anreize, um auf alternative Kraftstoffe wie Biogas oder Biodiesel umzusteigen. Zudem werden alternative Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt genannt. Dazu gehören laut Backhaus unter anderem die eingeplanten Zuschüsse für tiergerechtere Schweineställe oder das Dienstwagenprivileg für Hybridfahrzeuge.
Bundesregierung nimmt einige Kürzungen zurück
Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.
Bauern fordern Lösung im Parlament
Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen auf eine Lösung im Parlament. "Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein - denn der wird keinen Traktor von der Straße holen."
Rukwied betonte: "Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können."
Haseloff fordert Kanzlerdialog mit Bauern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich derweil für Gespräche im Kanzleramt zwischen der Bundesregierung und den Bauernverbänden ausgesprochen. In einem Interview mit dem MDR betonte der CDU-Politiker seine Unterstützung für die laufenden Proteste der Landwirte gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung.
Obwohl die Bundesregierung bereits Teile der Kürzungen bei den Landwirten zurückgenommen hat, hält Haseloff es für unabdingbar, dass Bundeskanzler Scholz persönlich mit den Bauernverbänden in den Dialog tritt. "Es muss jetzt eine Einladung ins Kanzleramt erfolgen und dort muss man miteinander sprechen, so wie das auch in anderen Zusammenhängen der Fall war, als es dort eine Konferenz zur Automobilindustrie, zur Chemie und so weiter gegeben hat. Die anderen Branchen haben das auch erlebt und dieses Angebot sollte man jetzt auch machen", sagte der Ministerpräsident.
In den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten habe sich viel in der Landwirtschaft angestaut. Die Branche habe zahlreiche Veränderungen, Druck, Zertifizierungen und bürokratische Herausforderungen bewältigen müssen.