Debatte um Linksterrorismus "Ein öffentliches Schüren von Hysterie"

Nachdem die Bekenner der Bahnanschläge sich als links bezeichnen, debattieren Politiker und Polizisten einen "neuen Linksterrorismus" in Deutschland. Das seien konstruierte Befürchtungen, sagt der Historiker und Journalist Martin Jander im Gespräch mit tagesschau.de: Dafür gebe es heute keine Grundlage.

tagesschau.de: Herr Jander, handelt es sich bei den Berliner Anschlägen der vergangenen Tage um Linksterrorismus?

Martin Jander: Offensichtlich handelt es sich dabei um Leute, die sich als Linke verstehen und die sich terroristischer Mittel bedienen und Schaden für andere Menschen in Kauf nehmen. Das ist ja auch recht einfach, dazu braucht man wenig Sachverstand, um sich Anleitungen zu Sprengsätzen zu besorgen. Linksterrorismus ist das aber nicht.

tagesschau.de: Warum nicht?

Jander: Natürlich gibt es Linke, die aus Verzweiflung oder Dummheit solche Taten begehen. Das ist aber noch kein Linksterrorismus. Die Gruppe, die sich dazu bekennt, schreibt in ihrem Bekennerschreiben etwas wirr, dass sie in einer hektischen Stadt wie Berlin allen Leuten mal eine Auszeit gönnen wolle. Das hat nichts mit dem ideologiegetragenen Linksterrorismus der Siebziger zu tun. Hier ist ja nicht mal irgendein Ziel erkennbar.

tagesschau.de: Was ist denn heutzutage "links"?

Jander: Das weiß heute keiner mehr so genau, mit dem Ende der osteuropäischen Diktaturen hat sich das verflüchtigt. Es gibt zwar noch eine ursprünglich linke Idee, also humanistische Ideale. Aber eine Definition von "klar links" gibt es nicht mehr.

tagesschau.de: Auf welcher Basis nennen sich die Bekenner der Bahnanschläge links?

Jander: Das ist eine wilde Mischung: Ein wenig Antikapitalismus, ein wenig Antimilitarismus. Dazu Globalisierungskritik und Technikskepsis - das ist eher grün. Und die Forderung nach Informationsfreiheit, was aber eigentlich überhaupt nicht zur klassischen Linken passt, die ja auch immer Schwierigkeiten mit dem Freiheitsgedanken hatte. Aber auch, wenn die Gruppe sich selbst links nennt - ob andere sie deshalb auch so betrachten, ist etwas anderes.

"Das war zwar Blödsinn, aber es war ein Ziel"

tagesschau.de: Wo beginnt Linksterrorismus?

Jander: Der Linksterrorismus der Siebzigerjahre hatte drei wichtige Merkmale. Zum einen wurde versucht, eine Struktur aufzubauen. Die RAF überfiel anfangs auch deshalb Banken, um sich logistisch zu organisieren.

Zum zweiten gab es ein Grundmuster an klaren ideologischen Zielen. Die RAF wollte damals den "faschistischen Staat" demaskieren – das war zwar Blödsinn, aber es war ein Ziel.

Und zum dritten taten sich damals Leute zusammen, die eine gewisse Erfahrung mit politischen Organisationen hatten. All das ist heute bei der Linken nicht erkennbar – während man das bei den Rechten immer wieder sieht.

tagesschau.de: Woraus entstand damals der Linksterrorismus?

Jander: Damals gab es eine massive Konfrontation zwischen Studenten und Staatsgewalt, eine Stimmung, aus der heraus so etwas wie Legitimation von Gewalt entstand – oder Gewalt legitim erscheinen konnte. Zumindest im intellektuellen Milieu hatten linke Ideale eine hohe Zustimmung. Außerdem gab es weltweit Guerillas, die zumindest Sympathie genossen angesichts des Krieges in Vietnam. Dazu kam: Der Sozialismus war noch nicht so diskrediert wie es das heute der Fall ist. Eine solche politische Stimmung, auf deren Grundlage linker Terrorismus keimen könnte, haben wir heute nicht.

"Debatte um Linksterrorismus halte ich für vorgeschoben"

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen "neuen Linksterrorismus".

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole "rechts = links". Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

tagesschau.de: Inwiefern?

Jander: Zwischen links und rechts gibt es einen wesentlichen Unterschied: Seit dem 3. Oktober 1990 hat es rund 150 Todesopfer von rechtsradikal motivierten Straftaten gegeben. Sie wurden totgeprügelt, verbrannt, und anderes. Auf der linken Seite gibt es Auseinandersetzungen mit Polizisten, es gibt in Berlin diese Truppe, die Autos anzündet. Aber Todesopfer durch linke Gewalt gab es in den vergangenen 20 Jahren meines Wissens nach nicht.

tagesschau.de: Bei den aktuellen Anschlägen in Berlin hätten Menschen zu Schaden kommen können.

Jander: Die Anschläge in Berlin sind natürlich gefährlich, das will ich überhaupt nicht verharmlosen.  Dennoch sehe ich grundsätzlich keinen linken Terrorismus, der Attacken auf Menschenleben freigegeben hätte. Es gibt Auseinandersetzungen mit Polizisten, die brennenden Autos in Berlin wurden auch gewaltbereiten Linken zugeschrieben. Die Gewaltbereitschaft der Rechten hat aber eine andere Qualität.

Das Interview führte Anna-Mareike Krause, tagesschau.de