Politisch motivierte Straftaten Union für höhere Strafen bei Antisemitismus
Die Union hat sich dafür ausgesprochen, bei antisemitisch motivierten Straftaten ein härteres Strafmaß anzuwenden. Über einen entsprechenden Antrag soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.
Die Union fordert bei Antisemitismus und Terrorunterstützung höhere Strafen. "Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.
Forderung nach Passentzug
Die Unionsfraktion fordert zudem, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollten, wenn "im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden".
"Der Kipppunkt unserer Demokratie scheint erreicht, wenn im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen und Demonstrationsteilnehmer hier in Deutschland die Errichtung eines Kalifats fordern", sagte Krings.
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs müsse so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge unter Strafe gestellt wird.
Abstimmung am Donnerstag
Die Unionsfraktion hat ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. "Die niederträchtige Zurschaustellung von Freude über Tod von Jüdinnen und Juden ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in dem Text, der den Funke-Zeitungen vorlag.
SPD-Parteichef Klingbeil: Nicht alle Muslime sind Antisemiten
In der Debatte um den Umgang mit zunehmendem Antisemitismus hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil derweil Muslime gegen einen pauschalen Verdacht in Schutz genommen. "Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von links, von rechts, von Muslimen oder Christen", sagte er dem Magazin "stern" und fügte hinzu: "Ich verweigere mich, hier zu pauschalisieren."
Klingbeil nannte es "perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen". Und wenn ein Politiker wie Hubert Aiwanger Antisemitismus allein Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibe, "dann sollte er mal reflektieren, was er früher so im Schulranzen hatte", sagte der SPD-Chef angesichts des judenfeindlichen Flugblattes, das bei Aiwanger in dessen Schulzeit gefunden wurde.
