Migration Gemeindebund fordert schnelle Arbeitserlaubnis
Der Städte- und Gemeindebund fordert, Geflüchteten mit Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, Asylbewerbern relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. "Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. Es sei wichtig, Vorkenntnisse von Geflüchteten schon bei der Registrierung zu erfassen.
"Es braucht pragmatische Ansätze"
Die Diskussion über eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern sieht Landsberg hingegen skeptisch. Die Erwartungen daran seien "teilweise zu hoch", sagte Landsberg. "Die Kapazitäten sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand (ist) groß." Es gebe auch nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen. "Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft."
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim Vorstoß der Union, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. CSU-Chef Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.
Dürr fordert Ende von Bargeldzahlungen
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort. Er forderte, Bargeldzahlungen an Geflüchtete zu stoppen. "Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten", sagte Dürr im ARD-Morgenmagazin. Dann wäre ein "Pull-Faktor", also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.
Dürr appellierte an die Länderchefs, sich bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November auf ein Ende der Bargeldzahlungen an Flüchtlinge festzulegen. "Das ist ja nicht das Geld von (Finanzminister) Christian Lindner, sondern das haben die Menschen in Deutschland erwirtschaftet", erklärte der FDP-Abgeordnete. Der Bund leiste seinen finanziellen Beitrag bei der Versorgung von Geflüchteten, doch allein mit Geld sei den Kommunen nicht geholfen. "Ein riesiges Problem, einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten wird nicht gelingen, die Anzahl der irregulären Migranten muss runter", sagte Dürr.