Vor dem Flüchtlingsgipfel Städtetag für schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag.
Wie kann die Integration von Migranten gelingen? Darüber gibt es auch vier Tage vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder Diskussionen. Nun hat sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ausgesprochen.
"Ich bin dafür, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus", sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür müsse das Integrationsrecht geändert werden.
Anerkennung von Berufsabschlüssen
Auch beim Thema Berufsabschlüsse sieht Lewe Bedarf für Nachbesserungen. Qualifikationen von Geflüchteten müssten viel unbürokratischer anerkannt werden, forderte der CDU-Politiker. Das sei eine "Win-win-Situation für alle Seiten, auch wenn es kein Allheilmittel für den Fachkräftemangel in Deutschland ist".
Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen in Deutschland in der Regel erst nach drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung.
Finanzierung als Streitthema
Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai im Kanzleramt dürften Bund und Länder "nicht mit leeren Händen" auseinandergehen, mahnte der Kommunalpolitiker aus Münster. "Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten." Die Aufnahme von Geflüchteten und ihre Integration müssten "endlich dauerhaft finanziert werden". Der Bund müsse sich zudem mehr engagieren, zum Beispiel mit eigenen Immobilien, in denen die Geflüchteten untergebracht werden können, forderte Lewe.
Auch der Deutsche Landkreistag appelliert an den Bund, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, zur Intensivierung der Rückführungsbemühungen und zur Finanzierung", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, der "Rheinischen Post".
Landkreistag für Begrenzung der Einwanderung
Auf Bundesebene passiere in der offenen Flüchtlingsfrage zu wenig, kritisierte Sager. "Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren", sagte er. Neben einer Begrenzung der Einwanderungszahlen müssten zudem geflohene Menschen stärker in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, forderte Sager.
Bei dem Treffen am Mittwoch soll es vor allem um die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern gehen. Seit Jahresbeginn sind die Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen. Etwa 100.000 Menschen haben seit Anfang Januar erstmals einen Asylantrag gestellt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte, zählte die Behörde im April 19.629 Erstanträge. In den Monaten Januar bis März waren laut BAMF 80.978 formale Schutzersuchen gestellt worden. Im Gesamtjahr 2022 hatte das Bundesamt 217.774 Asylerstanträge entgegengenommen.