Anti-Piraten-Mission vor Somalia Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten aus

Um den internationalen Kriegsschiffen vor der Küste Somalias zu entgehen, greifen immer mehr Piraten auch Schiffe auf offenem Meer an. Als Reaktion darauf wird nun das Einsatzgebiet der EU-Mission "Atalanta" ausgeweitet. Dafür gab es breite Zustimmung im Bundestag.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" von 3,5 Millionen auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen. Nach Regierungsangaben ist dies notwendig, weil sich die Piraten immer weiter von Küstengewässern entfernen.

Zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika kann die Marine die Piraten somit künftig bis zu den Seychellen verfolgen. Bis vor kurzem hatte sich der EU-Einsatz "Atalanta" auf den Golf von Aden und das Gebiet vor der Küste Somalias und Kenias konzentriert.

Ablehnung nur von der Linken

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 475 Abgeordnete für die Mandatserweiterung. 42 Parlamentarier stimmten dagegen, 10 enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten auch FDP und Grüne für die Mandatserweiterung, äußerten aber teilweise deutliche Kritik. Grundsätzliche Ablehnung kam lediglich von der Linkspartei.

FDP fordert weitere Schiffe

Seit Beginn der "Atalanta"-Operation sei die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe auf Handelsschiffe deutlich zurückgegangen, betonte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen in der Debatte. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, beklagte, ohne zusätzliche Schiffe sei die Ausweitung des Seegebiets lediglich eine "Placebo-Aktion zur Beruhigung der Öffentlichkeit". Schon das jetzige Operationsgebiet könne mit der aktuellen Zahl von Schiffen gar nicht abgedeckt werde.

Rund 650 deutsche Soldaten im Einsatz

Derzeit sind rund 650 deutsche Soldaten mit zwei Fregatten, einem Versorger und einem Aufklärungsflugzeug im Einsatz gegen die Seeräuber, die eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt bedrohen. Insgesamt patrouillieren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in dem Seegebiet etwa 40 Militärschiffe, 13 davon unter dem EU-Mandat "Atalanta".

Vor der somalischen Küste haben die Piraten weiter den deutschen Frachter "Hansa Stavanger" mit einer teils deutschen Besatzung in ihrer Gewalt.