Ankündigung des Bundeskriminalamts Spitzenpolitiker sollen mehr Schutz erhalten
Das Bundeskriminalamt will in den kommenden zwei Jahren die Zahl der Personenschützer für Politiker erhöhen. Das hänge unter anderem auch mit dem Gaza-Krieg zusammen, heißt es in der Begründung.
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Zahl seiner Personenschützer für Spitzenpolitiker schrittweise von 500 auf 700 aufstocken. Wie BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte, soll die Anzahl der Beamten im Bereich Personenschutz von derzeit 500 zunächst im kommenden Jahr der Bundestagswahl auf 600 und danach um weitere 100 steigen.
Wachsende Gefahr im In- und Ausland
Zu Begründung sagte Münch: "Das hat nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun - etwa mit dem Ukraine- oder dem Gaza-Krieg."
Münch hatte sich erst vor wenigen Tagen zu wachsenden Gefahren für Politiker geäußert: "Wenn wir uns die Entwicklung in diesem Jahr anschauen, dann sehen wir nochmal eine deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr", sagte er ebenfalls dem RND. "Die Situation ist sehr angespannt. Und sie kann durchaus noch schlimmer werden."
Das BKA ist für den Schutz unter anderem von Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht zuständig. Der Bundestag wird 28. September des kommenden Jahres neu gewählt.
