Nach Schüssen auf Polizisten Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Boxberg
Nach einem SEK-Einsatz wegen illegalen Waffenbesitzes in Boxberg hatte ein mutmaßlicher "Reichsbürger" auf Polizeibeamte geschossen. Nun ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der "besonderen Bedeutung" des Falles.
Am Mittwochmorgen hatten Polizeibeamte bei einem Großeinsatz das Grundstück des mutmaßlichen Täters wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz durchsuchen wollen. Der Mann, den die Behörden der sogenannten Reichsbürger-Bewegung zuordnen, widersetzte sich und schoss mit einer automatischen Waffe auf die Polizisten.
Ein Beamter wurde am Bein getroffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Während des Einsatzes geriet das Anwesen in Brand. Der Verdächtige verließ schließlich das Gebäude und wurde festgenommen. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten dann ein umfangreiches Arsenal an Stich- und Schusswaffen sowie nationalsozialistische Devotionalien.
Polizisten als Repräsentanten des Rechtsstaats angegriffen?
Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Mosbach die Ermittlungen geleitet. Der Generalbundesanwalt als oberster Staatsanwalt des Bundes kann laut Gesetz aber die Ermittlungen an sich ziehen, wenn bestimmte Straftaten nach den Umständen des Falles geeignet sind, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen und der Fall eine "besondere Bedeutung" hat. Diese Voraussetzungen liegen nun im Boxberger Fall aus Sicht der Karlsruher Behörde vor.
Die Bundesanwaltschaft hat daher die Ermittlungen übernommen, wie eine Sprecherin der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe am Nachmittag bestätigte. "Besondere Bedeutung" meint, dass politische Motive hinter einer Tat stecken können. Im konkreten Fall geht es um den Vorwurf des versuchten Mordes an 15 Polizisten. Es bestehe der Verdacht, dass der mutmaßliche Täter die Polizeibeamten in ihrer Funktion als Repräsentanten des Rechtsstaates angegriffen habe, so die Sprecherin weiter.