Programmvergleich Was die Parteien im Gesundheitssystem planen
In der Gesundheitspolitik streiten die Parteien über einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung. Großes Thema sind auch die medizinische Versorgung auf dem Land und die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Positionen im Überblick.
SPD, Grüne und Linke wollen einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung, beziehungsweise zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Das lehnen Union und FDP strikt ab. Die AfD fordert ebenso wie SPD, Linke und Grüne, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen. Union und FDP stehen zur aktuellen Regelung mit Zusatzbeiträgen für die Arbeitnehmer. Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist allen ein Anliegen - genauso wie Investitionen in die Krankenhäuser und deren Finanzierung. Gegensätzlich sind die Positionen zur möglichen Freigabe von Cannabis: FDP, Linke und Grüne sind dafür, die AfD und die CSU sind dagegen.
CDU/CSU
CDU und CSU bekennen sich zum Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung lehnt die Union ausdrücklich ab. Höhere Krankenkassenbeiträge sollen weiterhin allein die Arbeitnehmer bezahlen. Um den Krankenhäusern eine ausreichende Finanzierung zu ermöglichen, sollen bei der Vergütung auch Preissteigerungen und Tariferhöhungen ausgeglichen werden. CDU und CSU versprechen, die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen. Um auch ein flächendeckendes Angebot ortsnaher Apotheken zu erhalten, kündigt die Union ein Verbot des Versandhandels an. Die CSU lehnt in ihrem Bayernplan die Legalisierung von Cannabis ab und sagt weitere Verbesserungen für Hebammen zu.
SPD
Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Beitrag je zur Hälfte zahlen. Die Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Eine einheitliche Honorarordnung soll die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten beenden. Wer bisher privat versichert ist, soll selbst über einen Wechsel in die Bürgerversicherung entscheiden. Gesetzlich Versicherte sollen automatisch übernommen werden. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung von Investitionen in die Krankenhäuser unterstützt. Auch die medizinische Versorgung ländlicher und strukturschwacher Regionen soll gesichert sein. Die SPD setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung von Hebammen ein.
Die Linke
Die Linke plant eine "solidarische Gesundheitsversicherung", in die perspektivisch alle einzahlen sollen - auch die derzeitigen Mitglieder der Privatversicherungen. Alle - einschließlich der Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen - sollen dabei Beiträge entsprechend ihres gesamten Einkommens zahlen. Auch Kapitaleinkommen und Gewinne sollen zur Finanzierung herangezogen werden. Im Ergebnis erwartet Die Linke einen Beitragssatz von weniger als zwölf Prozent. Private Krankenversicherungen sollen sich künftig auf Zusatzleistungen beschränken. Als ersten Schritt auf dem Weg zum neuen Versicherungsmodell fordert die Partei die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Alle Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen sollen wegfallen. Auch das System der Fallpauschalen will Die Linke abschaffen. Um Investitionen in den Krankenhäusern zu unterstützen, soll der Bund den Ländern 2,5 Milliarden Euro zweckgebunden zur Verfügung stellen. Die Arztpraxen will Die Linke gleichmäßiger verteilen, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Zudem setzt die Partei auf Polikliniken als zentrales Element der künftigen ambulanten Versorgung. Um Hebammen versicherungstechnisch zu entlasten, schlägt die Partei einen öffentlichen Haftungsfonds vor. Die Linke will den Anbau und Besitz von Cannabis erlauben und den legalen Bezug ermöglichen. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten möchte die Partei dadurch beenden, dass für alle häufig genutzten Drogen bundesweit Höchstmengen gelten sollen, bei deren Besitz keine Strafverfolgung droht.
Grüne
Die Grünen wollen das bisherige System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung reformieren, indem alle Krankenversicherungen künftig eine Bürgerversicherung anbieten. In diese sollen alle Bürger - einschließlich der Beamten, Selbstständigen und Gutverdienern - einzahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils die Hälfte der Beiträge übernehmen. Die derzeitigen Zusatzbeiträge wollen die Grünen abschaffen. Das Reformkonzepts sieht auch vor, bei Arzthonoraren keinen Unterschied mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu machen. Alle Zuzahlungen und sonstige Selbstbeteiligungen würden demnach wegfallen. Die Grünen wollen die stationäre Versorgung in allen Regionen sicherstellen und die Notfallversorgung reformieren. Hebammen können auf Unterstützung rechnen, und zwar durch höhere Löhne und durch eine gesetzliche Haftpflichtversicherung. Die Grünen wollen den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Geschäfte freigeben.
FDP
Ziel der FDP ist mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, auch zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Unabhängig vom Einkommen soll sich jeder zwischen einer privaten oder den gesetzlichen Kassen entscheiden können. Die FDP will beide Krankenversicherungen erhalten und den Wechsel in beide Richtungen erleichtern. Eine Bürgerversicherung lehnen die Liberalen als "getarnte staatliche Zwangskasse" ab. Den Gesundheitsfonds stellen die Liberalen nicht in Frage, wollen aber die Verteilungsmechanismen überprüfen. Die Budgetierung im Gesundheitswesen möchte die FDP abschaffen. Die Versicherten sollen umgekehrt zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen frei wählen können. Um Investitionen in den Krankenhäusern zu fördern, sollen jene Bundesländer einen Bundeszuschuss erhalten, die Investitionsverpflichtungen erfüllen. Ziel der FDP sind auch faire Rahmenbedingungen für ein Nebeneinander von Versandapotheken und Apotheken vor Ort. Der Besitz und Konsum von Cannabis soll freigegeben werden, wobei der Verkauf über lizenzierte Geschäfte organisiert werden soll.
AfD
Die AfD fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Um die medizinische Versorgung ländlicher Regionen zu sichern, soll es für Ärzte attraktiver werden, sich auf dem Land niederzulassen. Die AfD hält die Speicherung von Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte für sinnvoll, lehnt aber die Sammlung der Patienteninformationen in einer zentralen Datenbank ab. Stattdessen sollen die entsprechenden Daten auf einem neuen elektronischen Gesundheitspass verfügbar sein - allerdings nur, wenn der jeweilige Patient dies möchte. Freiberufliche Hebammen will die Partei entlasten und nennt dafür als Möglichkeit die Quersubventionierung bei der Haftpflichtversicherung. Die Freigabe von Cannabis lehnt die AfD strikt ab.