Corona-Maßnahmen Welches Bundesland regelt was wie?
Die Länderchefs haben mit der Kanzlerin zwar Eckpunkte für Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Doch bei der Umsetzung nutzt jedes Bundesland eigene Spielräume. Eine Übersicht.
Die einen nennen es Flickenteppich, die anderen Föderalismus. Die Bundesländer dürfen grundsätzlich in bestimmten Angelegenheiten selbst entscheiden, was sie gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie tun wollen. Vor allem der Bildungsbereich gilt nach dem Grundgesetz als ureigene Länderangelegenheit. Zwar betonten die einzelnen Regierungschefs am Mittwoch, in grundlegenden Fragen einheitlich vorzugehen - aber sie nutzen Spielräume. Diese ergeben sich beispielsweise aus der Grenznähe eines Bundeslandes wie etwa Bayern zu Österreich oder unterschiedlichen Regelungen im Bildungsbereich, die schon wegen der verschiedenen Ferienzeiten auch andere Terminabläufe haben. Vereinzelte Alleingänge gibt es aber auch bei der Ladenöffnung, die grundsätzlich nur für eine Verkaufsfläche von bis zu 800 qm erlaubt sein sollte. Die Regel ist von der Wirtschaft stark kritisiert worden.
Einigkeit besteht darin, die Abstandsregeln von mindestens 1,5 m auch künftig zu beachten. In den meisten Bundesländern dürfen Frisöre ab dem 4. Mai wieder öffnen. Aber bis zum 31. August bleiben Großveranstaltungen weitgehend verboten. Die meisten Länder empfehlen das Tragen von Masken zumindest in Bussen und Bahnen sowie beim Einkauf. Viele Landesregierungen haben schon mit der Umsetzung der Beschlüsse vom Mittwoch begonnen. Hier die bisher bekannten Regelungen im Überblick:
Baden-Württemberg
Am 4. Mai werden die Schulen für die Abschlussklassen wieder geöffnet. Die Kitas bleiben wegen des hohen Infektionsrisikos geschlossen - obwohl "die Wünsche hier besonders groß sind", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er möchte gern das Verbot für Gottesdienste schnell aufheben, damit diese wieder stattfinden können.
Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, dass die Schulen erst ab dem 11. Mai wieder starten sollen. Grund sei der spätere Ferienbeginn. Söder verwies auch auf andere Infektionszahlen in seinem Bundesland: "Wir sind mehr betroffen als andere" und "wir wollen keinen übereilten Exit". Aber Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen starten bereits am 27. April. Die Ausgangssperren werden in Bayern bis zum 4. Mai verlängert. Ab dem 20. April werden zunächst die Baumärkte wieder öffnen.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, prüft eine verbindliche Maskenpflicht. Die gebe es auch in Landesfarben, scherzt er heute.
Geschlossen bleiben auch hier Einkaufszentren ebenso wie Gastronomie und Hotels. Vielleicht werde es zum Sommer hin eine Entspannung geben. Zum Oktoberfest sagte Söder: "Das halte ich für unrealistisch." Er empfiehlt das Tragen sogenannter Community-Masken im öffentlichen Personennahverkehr. Die gebe es übrigens auch in den bayerischen Landesfarben, scherzte Söder. Eine Maskenpflicht werde noch geprüft.
Berlin
Der rot-rot-grüne Senat hat in einer Sondersitzung das weitere Vorgehen besprochen. Alle bisherigen Maßnahmen, die in Berlin gelten, werden um eine Woche verlängert. Erst nächsten Dienstag möchte der Berliner Senat eine neue Rechtsverordnung vorlegen. Es sei noch nicht ganz klar, welche Vorgaben der Bund-Länder-Beschlüsse einfach umgesetzt werden können und wo Berlin noch größeren Anpassungsbedarf sieht.
Schul- und Bildungssenatorin Sandra Scheeres machte klar: Die Abiturprüfungen würden wie geplant ab nächsten Montag starten. Zum Thema Kinderbetreuung sagte sie, dass bereits am 27. April die Notbetreuung in Kitas und Schulen für weitere systemrelevante Berufsgruppen geöffnet werden. Auch die Alleinerziehenden haben wohl künftig einen Anspruch darauf. In einer weiteren Phase sollen dann alle Vorschulkinder wieder in die Kita dürfen.
Brandenburg
"Wir sind nach wie vor weit von Normalität entfernt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Eine große Herausforderung werde sein, die hohen Hygienestandards, die etwa im Schulbereich vorgegeben werden, zu erfüllen. Auch hier sollen, entsprechend dem Beschluss vom Mittwoch, die Schulen in den Abschlussjahrgängen schrittweise ab dem 4. Mai wieder anlaufen. Eine Öffnung der Kitas steht hier erstmal nicht zur Debatte. Der grüne Koalitionspartner der SPD findet, dass die Lockerungen "an manchen Stellen etwas mutiger hätten ausfallen können". Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sagte, man wolle sich aber eng mit der Berliner Landesregierung abstimmen.
Bremen
Bremen möchte ab kommenden Montag die Notbetreuung in den Kitas ausdehnen. Es solle in jedem Fall vermieden werden, dass Großeltern auf die Kinder aufpassen, damit die Eltern zur Arbeit gehen können. Der reguläre Kita- und Schulbetrieb soll frühestens am 4. Mai wieder starten, heißt es auf dem Internetportal des Stadtstaats. Am Nachmittag stellt die Landesregierung ihre aktualisierte Rechtsverordnung vor.
Hamburg
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich bereits am Mittwochabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Beschlüssen geäußert. Eine konkrete Rechtsverordnung ist noch nicht vorgelegt worden. Diese werde am Freitag im Anschluss an die Senatssitzung vorgestellt, hieß es auf Anfrage.
Hessen
Der Schulunterricht startet schrittweise ab dem 27. April. Die Klassen werden auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden vom 25. bis 29. Mai statt. Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige. Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt zunächst bestehen.
Die hessische Stadt Hanau hat eine Maskenpflicht angekündigt. "Die dringende Empfehlung der Bundes- und Landesregierung, sich mit einem Mund-Nasen-Schutz verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll in der Öffentlichkeit zu verhalten, haben wir dahingehend erweitert, dass ab Montag in Hanau jeder, der ein Ladengeschäft betritt, eine solche Behelfs- oder Alltagsmaske tragen muss", teilte Oberbürgermeister Claus Kaminsky laut dpa mit. Diese Maskenpflicht solle auch im Öffentlichen Personennahverkehr gelten.
Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern hält weiterhin am Einreiseverbot für Touristen im Zuge der Corona-Pandemie fest. Die bestehende Regelung werde zunächst bis zum 3. Mai verlängert, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Alle weiteren Konkretisierungen der Bund-Länder-Beschlüsse würden noch beraten und anschließend veröffentlicht.
Niedersachsen
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bittet Kinder und Jugendliche noch um etwas Geduld. "Ich kann mir vorstellen, dass viele von euch froh wären, wenn Kitas und Schulen schon bald wieder öffnen würden. Leider werden wir aber erst in zweieinhalb Wochen mit einigen wenigen Klassenstufen beginnen können, und die Kleineren müssen länger warten als die Größeren", schreibt er auf dem Internetportal der Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen
Die Kitas werden hier schneller aufgemacht, damit Eltern nicht in die Verlegenheit geraten, ihre Kinder an die besonders verletzlichen Großeltern zu geben, hieß es heute in Düsseldorf. Für zehn Prozent der Kinder soll es Plätze in der Notbetreuung geben. Wer davon profitieren kann, soll am Freitag präzisiert werden. Die Schulen öffnen in Nordrhein-Westfalen wieder am 20. April.
Aber in den ersten drei Tagen gehe es um organisatorische und hygienische Maßnahmen, die nun geschaffen werden müssten, sagte Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Ab Donnerstag gehen dann die ersten Schüler wieder in die Schule, um sich auf ihre Prüfungen vorzubereiten - knapp 150.000 insgesamt. Die 4. Klassen dürfen am 4. Mai folgen. Eine Besonderheit soll in NRW gelten: Anders als in den Beschlüssen von Mittwoch festgelegt, sollen weitere Läden mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm öffnen dürfen: Einrichtungshäuser. "Da haben wir ein klares wirtschaftliches Interesse", sagte NRW-Gesundheitsminiser Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag. Das sei mit 35.000 Mitarbeitern eine der wichtigsten Branchen im Land. Wenn große Autohäuser unter den Bedingungen des Infektionsschutzes öffnen könnten, dann müsse das auch für ihre Schlüsselindustrie gelten.
Rheinland-Pfalz
In Mainz arbeitet das Gesundheitsministerium noch an einer konkretisierenden Rechtsverordnung. Spätestens am Freitag solle diese vorgelegt werden. Bei den Schulen zeichnet sich allerdings schon ab, dass diese ab dem 27. April wieder beginnen sollen. Auch hat das Land schon eine Obergrenze für die Zahl der Kunden pro Geschäft durchblicken lassen: maximal ein Kunde pro zehn Quadratmeter Ladenfläche. Laut dpa sollen zudem auch größere Läden ab Montag wieder öffnen dürfen, wenn sie einen Teil ihrer Verkaufsfläche abtrennen und die weiterhin geltenden Hygienestandards einhalten.
Sachsen
Am Freitag wird Sachsen seine aktualisierte Rechtsverordnung vorlegen, die vorerst bis zum 3. Mai in Kraft bleiben soll. Ein konkretes Datum gibt es bereits für den Schulstart. Ab dem 20./21. April sollen Lehrer in den Schulen einen Sonderlehrplan entwickeln. Am 22. April sollen die ersten Schüler der Abschlussklassen wieder direkt unterrichtet werden. Abiturienten können sich auch schon ab dem 20. April an die Schulen wenden. Der nächste Termin ist, ähnlich wie in den anderen Bundesländern, der 4. Mai. Wie es mit den Kindergärten weitergeht, ist noch offen.
Sachsen-Anhalt
Hier sollen die Prüfungsjahrgänge am Donnerstag, 23. April, mit den Prüfungsvorbereitungen beginnen. Ab 4. Mai sollen die Abschlussjahrgänge wieder einen regelmäßigen Schulbetrieb haben, mit den noch umzusetzenden Einschränkungen. Das Semester an der Uni solle als "Digitalsemester" organisiert werden, sagte Armin Willingmann, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. In wirtschaftlichen Fragen orientiert sich Sachsen-Anhalt an den Bund-Länder-Beschlüssen.
Saarland
Auch im Saarland bleiben die Kontaktbeschränkungen bis einschließlich 3. Mai bestehen. Allerdings dürfen ab dem 20. April kleinere Geschäfte und Bibliotheken wieder öffnen. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August untersagt. Lockerungen gibt es für Psychotherapeuten. Gerade in der Krise sei dies wichtig, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. "Was die Schulen betrifft, so fassen wir ab dem 4. Mai schrittweise Öffnungen ins Auge", sagte Hans. Auch hier geht es mit den oberen Stufen los. Er wolle aber bei der Benotung durchaus berücksichtigen, dass es für die Schüler kein normales Schuljahr werden wird. Das Saarland hatte seine Grenze zu Frankreich besonders gesichert. Einen konkreten Termin, wann die Grenze wieder geöffnet wird, nannte die Landesregierung noch nicht.
Schleswig-Holstein
Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern sollen schrittweise erlaubt werden. Ministerpräsident Daniel Günther sagte, dass eine entsprechende Verordnung bis zum 30. April erarbeitet und nach dem 3. Mai umgesetzt werden soll. Er betonte, dass es definitiv nicht gleich vom 4. Mai an Veranstaltungen mit 1000 Besuchern geben werde.
Kleinere Geschäfte und Tierparks dürfen ab Montag öffnen - ausgeschlossen davon ist die Gastronomie. Die Notfallbetreuung in den Schulen- und Kindertagesstätten soll ausgeweitet werden. Es sollen weitere Berufsgruppen sowie Alleinerziehende aufgenommen werden. Die Schulen werden in den Prüfungsjahrgängen schon vor dem 4. Mai starten. Danach komme die 4. Klasse der Grundschulen.
Touristen sollen in einem dreistufigen Verfahren wieder ins Land dürfen - allerdings gibt es dafür noch kein Datum.
Thüringen
Die Staatskanzlei Thüringen orientiert sich ebenfalls stark an den gemeinsam gefassten Beschlüssen. Jedoch ist vor allem im Bildungsbereich schon ein konkreter Fahrplan gefasst. Die ersten Schüler erhalten ab dem 27. April vereinzelt wieder Unterricht in den Schulen. Dann soll in Stufen bis zum 2. Juni wieder Präsenzunterricht an allen Schulen möglich sein. Die Kindertagesbetreuung soll schon im Mai schrittweise wieder öffnen.