Bundestagswahl 2025
Vor der Bundestagswahl FDP hofft auf "Migrationspakt der Mitte"
Noch vor der Bundestagswahl will die FDP die Union, SPD und Grünen zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Für einen "Migrationspakt der Mitte" sollen Teile des gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" übernommen werden.
Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der Parteien der ehemaligen Ampelkoalition und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen "Migrationspakt der Mitte" wollen die Liberalen die Inhalte des im Bundestag gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen.
"Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen", schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen vor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.
Die FDP-Fraktion schreibt dazu, das "inhaltlich unstrittige Gesamtpaket" könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden - "unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung". Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.
SPD hat verfassungsrechtliche Zweifel an Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration war im Bundestag trotz der Zustimmung von AfD und der Mehrheit des BSW gescheitert. SPD, Grüne und Linkspartei hatten dagegen gestimmt. Zudem nahmen zwölf Abgeordnete der Union sowie 16 Abgeordnete der FDP nicht Teil an der Abstimmung, zwei FDP-Abgeordnete stimmten zudem mit "Nein", fünf enthielten sich.
Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfs geäußert. Dessen umstrittenster Punkt war die Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien.
CDU-Chef Friedrich Merz - Kanzlerkandidat der Union - hatte zuvor schon für Empörung gesorgt, weil er im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Eine bindende Wirkung hat dieser Entschließungsantrag allerdings nicht.
Im Schreiben von Dürr heißt es: "Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind." Der FDP-Fraktionschef sagte dazu der dpa: "Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen."
Merz blickt optimistisch auf künftige Gespräche
Der CDU-Vorsitzende gab sich seinerseits zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können. "Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen", sagte Merz dem TV-Sender Phoenix. Bei Welt-TV sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Zeit nach der Wahl: "Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar."
Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD sollen sich nach den Worten von Merz nicht wiederholen. Bei RTL/ntv sagte Merz, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. "Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme", sagte der CDU-Chef.
"Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten"
Der beispiellose Vorgang hatte bundesweit Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße getrieben. Die Organisatoren wollen ihren Druck aufrechterhalten. "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten", sagte das Vorstandsmitglied des Kampagnenbündnisses Campact, Christoph Bautz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Wir hoffen, dass Menschen nachdenken, ob sie der AfD ihre Stimmen geben wollen", betonte Bautz. Durch die Massenproteste sei die Schwelle zur weiteren Kooperation mit der AfD hoch. Allein in Berlin waren es am Sonntag nach Angaben der Polizei rund 160.000 Demonstranten auf den Straßen, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.
