Wahlversprechen der Ampel Kommt das Klimageld doch noch?
Die Ampelkoalition wollte ein Klimageld auszahlen, um steigende Klimaschutz-Kosten sozial auszugleichen. Doch die Bürger warteten vergebens. Jetzt taucht das Klimageld wieder in den Wahlprogrammen auf. Wer fordert was?
Es war eines der wichtigen klimapolitischen Projekte der Ampelkoalition, das nie Realität wurde: das sogenannte Klimageld. Dahinter steckte das Ziel, die steigenden CO2-Abgaben zum Beispiel beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas durch pauschale Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger sozial auszugleichen.
Zuerst fehlte eine Möglichkeit, dass der Staat Direktzahlungen an die Bürger auszahlen kann. Dann fehlte aufgrund der angespannten Haushaltslage das Geld. Und dann platzte die Regierungskoalition.
Inzwischen hat die Bundesregierung Eckpunkte eines Mechanismus für direkte Auszahlungen beschlossen. Doch SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Bundestag und auch keine Zeit mehr, ein Klimageld vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
So taucht das Klimageld wieder in mehreren Wahlprogrammen oder deren vorliegenden Entwürfen auf - ausgerechnet bei SPD, Grünen und FDP. Bei den Parteien, die es hätten einführen können, aber nicht taten.
Viele Namen für die gleiche Idee?
Die Liberalen bezeichnen das Klimageld als Klimadividende und wollen laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf, "Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen".
SPD und Grüne bleiben beim Namen Klimageld. So heißt es im grünen Wahlprogramm: "Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen."
Die SPD stellt es ab 2027 in den Raum. Nina Scheer, klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio für ein sozial gestaffeltes Klimageld aus: Es gebe Menschen, die die CO2-Bepreisung gar nicht spürten, "weil sie so vermögend sind, dass das für sie gar keinen Unterschied macht".
"Und es gibt andere, bei denen Preisanstiege sehr wohl spürbar sind und als Belastung wirken", so Scheer. Das Klimageld könnte zum Beispiel einkommensabhängig ausgezahlt werden. Ein Bürokratie-Monster müsse aber verhindert werden, betont Scheer.
Unterschiedliche Vorstellungen über finanzielle Entlastung
Das Klimageld taucht auch in weiteren Wahlprogrammen auf. Die Union verspricht einen Klimabonus. Gemeint ist damit aber kein Pro-Kopf-Klimageld wie bei Grünen und FDP oder eine sozial gestaffelte Auszahlung wie bei der SPD, sondern die Senkung der Stromkosten.
Der klimapolitische Sprecher von CDU und CSU, Andreas Jung, erklärt: "Wir wollen das sofort angehen. Dass wir Netzentgelte deckeln, dass wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren." Jung spricht von einer Entlastung in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde Strom - für Privathaushalte und Wirtschaft. Erst in einem zweiten Schritt hält er auch eine Pro-Kopf-Auszahlung für denkbar.
Die Linkspartei verspricht sogar, rückwirkend zum 1. Januar ein Klimageld auszuzahlen und nennt eine konkrete Summe: 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung. "Das Klimageld wird zukünftig an die reale Entwicklung der CO2-Preise angepasst", fordert die Linke außerdem.
AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wollen kein Klimageld einführen. So heißt es im BSW-Wahlprogramm: "Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen." Die AfD vertritt die gleiche Position.
Steigender CO2-Preis sorgt für Milliarden-Einnahmen
Fakt ist: Geld zum Ausschütten an die Bürgerinnen und Bürger gibt es eigentlich immer mehr. Die Abgaben für das klimaschädliche CO2 und der Handel mit CO2-Zertifikaten auf europäischer und nationaler Ebene bringen dem Staat jährlich Milliarden ein. Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen in Deutschland auf die Rekordhöhe von 18,5 Milliarden Euro geklettert, rund 100 Millionen Euro mehr als 2023. Das teilte die Deutsche Emissionshandelsstelle in Berlin mit.
Mit dem Jahreswechsel ist der CO2-Preis von 45 Euro je Tonne in 2024 auf 55 Euro geklettert. In Zukunft rechnen Experten mit noch viel höheren Preissteigerungen. Die Bepreisung von Treibhausgasen soll Wirtschaft und Verbraucher dazu bringen, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden und so die CO2-Emissionen reduzieren, um die Klimaerwärmung zu stoppen.
Bisher fließen die Milliarden-Einnahmen in den Klima- und Transformationsfond des Bundes (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen zum Beispiel mit verschiedenen Förderprogrammen finanziert werden.
Entscheidung liegt bei der nächsten Bundesregierung
Für den sozialen Ausgleich der Bürger fordern viele Fachleute wie der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, eine finanzielle Unterstützung für private Haushalte - eben das Klimageld. Auch Gewerkschaften, der Sozialverband VdK sowie das Bündnis Klima-Allianz Deutschland pochen darauf, das Klimageld einzuführen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Denn aktuell würden durch die CO2-Bepreisung "mittlere und insbesondere kleinere Einkommen über Gebühr belastet", so Daniel Eggstein von der Klima-Allianz. Das Klimageld soll für den sozialen Ausgleich sorgen.
Doch ob es jemals kommt, ist ungewiss. Der Ball liegt nun bei der nächsten Bundesregierung. Je nachdem, aus welchen Parteien sie sich bildet, steigen oder fallen die Chancen. Und selbst eine Verankerung des Klimagelds im Koalitionsvertrag muss am Ende noch nicht bedeuten, dass es auch tatsächlich eingeführt wird. Das hat die Ampel schon vorgemacht.
