Regierungserklärung im Bundestag De Maizière wirbt für Bundeswehrreform

Verteidigungsminister de Maizière hat in einer Regierungserklärung um breite Zustimmung für die geplante Reform der Truppe geworben. Diese soll künftig noch 175.000 Mann stark sein. SPD und Grüne signalisierten, dass sie die Reform generell mittragen würden. Allerdings nennen sie dafür Bedingungen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat im Bundestag um breite Unterstützung der geplanten Bundeswehrreform geworben. Der CDU-Politiker sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, gerade eine Armee ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit. Es sei eine gute Tradition, dass es in den grundlegenden Entscheidungen zur Sicherheitspolitik großes Einvernehmen von Regierung und Opposition gebe und gegeben habe.

"Zurückhaltung und Verlässlichkeit"

De Maizière wies auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Streitkräfte hin. Deutschland wolle ein starker, verlässlicher Partner in der Welt sein, betonte er. Und Wohlstand verpflichte. Daraus resultiere internationale Verantwortung und Solidarität - auch bezüglich einer militärischen Beteiligung. Im Klartext: Es wird wohl auf mehr internationale Bundeswehreinsätze hinauslaufen. Der Minister versicherte zugleich: "Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll in jede Richtung." Ausdrücklich bekannte sich de Maizière zum Einsatz der Streitkräfte als Mittel der Politik.

Künftig noch 175.000 Soldaten

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Truppenstärke von derzeit gut 220.000 auf etwa 175.000 deutlich reduziert werden. Auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll ebenfalls schrumpfen.

Opposition signalisiert Zustimmung

SPD und Grüne signalisierten grundsätzlich Zustimmung zur Bundeswehrreform. Mit der Amtsübernahme de Maizières seien "Sachlichkeit und Vernunft" zurückgekehrt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Die Bundeswehr leiste eine gute Arbeit "auf einem Niveau, das sich sehen lassen kann". Aber die Reform sei nötig. Arnold forderte eine klare Aussage von de Maizière über die genaue Finanzierung der Bundeswehrreform. Das von der Regierung auferlegte Sparziel von 8,3 Milliarden Euro sei nicht realisierbar, betonte er.

Trittin: Ende des "Schaulaufens"

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, lobte den Auftritt de Maizières. Das "Schaulaufen" seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg sei beendet. Inhaltlich unterstützte der Grünen-Politiker die Abschaffung der Wehrpflicht, forderte aber eine weitere Reduzierung der Streitkräfte auf 160.000 Soldaten.