Kritik an EU-Politik Laschet distanziert sich von Merkel
Zu langsam, oft mutlos: CDU-Vize Laschet hat deutliche Kritik an der EU-Politik von Kanzlerin Merkel geübt. Dabei gilt Laschet in vielen Fragen als "Merkelianer" - und als möglicher Kandidat für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.
Der als Kandidat für den CDU-Vorsitz gehandelte Parteivize Armin Laschet hat sich in der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel abgesetzt. Merkel und der Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren oft Mut und Tempo gefehlt. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Laschet forderte, Deutschland müsse, wieder, wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben - etwa bei der ab Sommer anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Macron gewünscht hätte, "schneller und auch im Diskurs mit ihm".
Laschet sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland künftig wieder mit Frankreich daran arbeite, Europa federführend voranzubringen. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt." Eine Erklärung für die Trägheit seien möglicherweise die fundamentalen Krisen, die die jüngste Zeit geprägt hätten, angefangen von der Schulden- und der Migrationskrise bis hin zum Brexit.
"In dieser Zeit war vielleicht nicht die Zeit für große europäische Visionen", sagte Laschet. Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.
Bleibt es beim Zeitplan?
In der Union hielt zugleich die Diskussion über den Zeitplan für die Suche nach einem Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann warnte vor einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Der Wert einer gütlichen Einigung sei höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es eine Teamlösung gebe und es nicht zu einer Spaltung der Union komme, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängte darauf, dass die CDU "zügig" Klarheit schaffe. "Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Das dürfe nicht passieren.
Dobrindt lehnte zugleich einen Ausschluss der WerteUnion ab. Die CDU und CSU müssten "das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten" im Blick behalten. Die WerteUnion sei kein homogener Klub, betonte Dobrindt. Diejenigen Mitglieder, die sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekennen, "sollten Teil unserer Debattenkultur sein können. Wer sich aus Debatten ausgeschlossen und unerwünscht fühlt, sucht sich andere Begegnungen."
